Die Konsolidierung des Haushalts ist eine Frage der Gerechtigkeit

Gegenrede in der Stadtbürgerschaft 13.12.11 zum Antrag der Linken „Einrichtung einer Stiftung Sozialer Zusammenhalt“ (Es gilt das gesprochene Wort)

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Konsoliderung des Haushaltes ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Die hohen Zinszahlungen in den bremischen Haushalten schränken schon jetzt unseren Handlungsspielraum dramatisch ein. Mit jeder weiteren Verschuldung – wie die von der Fraktion die Linke vorgeschlagenen 59 Mio. EUR für eine neue Stiftung – schwindet künftiger Handlungs- und Gestaltungspielraum.

Eine wachsende Staatsverschuldung befördert eine Umverteilung von unten nach oben: Um unsere Ausgaben finanzieren zu können müssen wir – als Land – unser Geld von Anlegern leihen, denen wir dafür Zinsen zahlen müssen. Diese Zinszahlungen sind die Rendite der Anleger, die dadurch reicher werden. Gleichzeitig sind durch die Zinszahlungsverpflichtung öffentliche Gelder gebunden. Diese stehen dann nicht mehr für Ausgaben zur Sicherstellung der Aufgaben unseres Gemeinwesens zur Verfügung.

Schuldenfinanzierte Ausgaben produzieren heute schon Rechnungen zu Lasten der kommenden Generationen. Denen hinterlassen wir eine immer weiter steigende Zinsbelastung und einen wachsenden Schuldenberg. Für Bündnis 90/Die Grünen geht es bei der Schuldenbremse darum, das strukturelle Defizit so schnell wie möglich abzubauen und nicht! die maximal mögliche Verschuldung auszureizen. Das ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Die Finanzierung von Aufgaben durch zusätzliche Schulden, so wie die Fraktion die Linke in ihrem Antrag fordert, verschließt die Augen vor notwendigen Verteilungskonflikten. Erstens, innerhalb des Haushaltes und zweitens, innerhalb der Gesellschaft. Die Verteilungskonflikte innerhalb des Haushaltes können nur durch konsequente Prioritätensetzung gelöst werden. Wir Grüne stehen deshalb dazu, dass zusätzliche Ausgaben durch Umverteilung im Haushalt möglich sind. Bei gesellschaftlichen Verteilungskonflikten stellt sich uns dringend die Frage, ob der Staat wieder mehr Steuern bei Beziehern hoher Einkommen und Besitzer großer Vermögen erhebt.

Die von der Fraktion die Linke vorgeschlagene Stiftung ist nicht weniger als ein Haushaltstrick. Aus dem laufenden Haushalt 2011 sollen 59 Millionen Euro in einer Stiftung versteckt werden. Dieses Geld solle dann in den nächsten vier Jahren für soziale Stadtteilprojekte eingesetzt werden. Das Stiftungsmodell würde aber die Anforderung an eine transparente Führung des Haushalts verletzen. Es würde gegen das Jährlichkeitsprinzips des Haushalts verstoßen, denn mit einer Entscheidung zur Stiftungsgründung würden Ausgaben für die Jahre 2012 – 2015 möglich, ohne dass das Parlament sich damit befassen muss.

Das von Ihnen geforderte Stiftungsmodell hat weder Hand noch Fuß. Die Rot-Grüne Koalition wird die sozialen Stadtteilprojekte absichern. Über die Wege dazu wollen wir gerne mit Ihnen in den anstehenden Haushaltsberatungen streiten.

Eine gerechte Haushaltspolitik besteht darin, Handlungsspielräume und Prioritäten klar benennen zu können. Ein Ausweichen auf Schulden ist immer eine Verlagerung auf die Schultern der kommenden Generationen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.