Kostenlose Verhütungsmittel als Recht auf selbstbestimmte Lebensplanung und lustbestimmte Sexualität

Rede im Landtag zum Antrag SPD/Grüne “Kostenlose Verhütungsmittel für Leistungsberechtigte”

(Es gilt das gesprochene Wort)

* Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Einführung der Anti-Baby-Pille war Anfang der Sechziger Jahre – insbesondere für die Frauen – ein Meilenstein: sexuell aktiv sein dürfen, ohne ständige Angst haben zu müssen vor einer ungewollten Schwangerschaft! Damit konnten Frauen die Fäden für ihr Leben und ihre Familienplanung selbst in die Hand nehmen.

Diese Selbstbestimmung ist heute nicht mehr nur durch die Anti-Baby-Pille möglich, sondern mittlerweile auch durch andere sichere Verhütungsmittel, wie bspw. der Kupferspirale, dem NuVaRing oder das Diaphragma.

Leider obliegt die Verantwortung für die Verhütung – sofern Kondome als zu unsicher erachtet werden – bislang noch häufig bei den Frauen, was sich hoffentlich ändern wird, sobald die Anti-Baby-Pille für den Mann auf dem Markt ist.

Mit unserer parlamentarischen Initiative wollen wir das Recht auf eine selbstbestimmte Lebens- und Familienplanung und auch um lustbestimmte Sexualität hervorheben. Das heißt für uns, auch gering Verdienende oder Menschen, die Sozialleistungen beziehen, müssen Zugang zu Verhütungsmitteln haben! Das ist aber bisher nicht der Fall.

Denn mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 wurden die Kosten für Verhütung aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Verhütung ist seitdem für Frauen ab dem 20igsten Lebensjahr auch zu einer Frage des Geldbeutels geworden.

Dass Frauen und Männer selbstbestimmt darüber entscheiden, ob und wann sie Kinder bekommen wollen, ist Teil des Menschenrechts auf Familienplanung, das seit 1968 international anerkannt ist, festgesetzt durch die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Seine Konkretisierung erfuhr es 1994 in Kairo. Seitdem haben alle Menschen ein Recht auf ungehinderten Zugang zu sicheren, gesundheitsverträglichen und finanziell erschwinglichen Verhütungsmitteln.

Die jetzige Gesetzeslage in Deutschland führt aber zu absurden Ergebnissen. Es gibt inzwischen immer mehr Frauen mit wenig Geld, die aus Kostengründen auf Verhütungsmittel verzichten. So berichten z.B. Vertreterinnen von pro Familia, dass es „ganz typisch ist, dass Frauen Geld für die Pillenpackungen zurückgelegt hatten und das Kind in der Schule plötzlich ein Buch oder eine Ausflug bezahlen musste. Dann steht die Verhütung zurück“.

Kommt es dann zu einer ungewollten Schwangerschaft bleibt ihnen „Die Pille danach“ oder die Abtreibung als letzte Mittel. Beides bereitet den betroffen Frauen meistens große seelische Qualen. Aber die Kosten für die dann notwendige Abtreibung – die werden von der Krankenkasse übernommen!

Selbstbestimmte Lebensplanung von Männern und Frauen ist eine Frage der Gesundheitsfürsorge. Deswegen besteht eine konsequente! Lösung des Problems darin, das Verhütungsmittel wieder in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten den Senat sich dafür einzusetzen.

Bis es eine solche bundesweite Lösung gibt, müssen wir hier im Land Bremen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den betroffenen Frauen kostenlose Verhütungsmittel anzubieten. Und eins steht GANZ KLAR fest: Für uns Grüne hat diese Aufgabe sozialpolitische Priorität.

Deshalb bitten wir den Senat zu prüfen, wie es möglich gemacht werden kann, betroffenen Frauen kostenlose Verhütungsmittel anzubieten. Hier sind unter Beteiligung aller relevanten Akteure wichtige Fragen zu klären, z. B:

• Welcher Personenkreis soll erfasst werden? Also Frauen, die Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten, geringverdienende Frauen oder Frauen in noch besonderen Lebenslagen
• Wie können diese Personenkreise auch rechtlich abgegrenzt werden, ohne dass uns eine Klagewelle bevorsteht? –
• Wie soll die Ausgabe gestaltet werden, ohne unnötige bürokratische Hürden neu zu schaffen?

Es gilt also, auf einen sehr komplexen Zusammenhang gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen. Und da dies so ist, können wir auch dem einfach gestrickten Antrag der Fraktion der Linken nicht zustimmen.

Die Fraktion die Linke will zudem, dass das Land Bremen für alle!! – für alle!!! Bremerinnen, unabhängig davon, ob sie über ein geringes oder ein hohes Einkommen verfügen, kostenlose Verhütungsmittel bereitstellen. Das ist für uns ein Luftschloss, wir aber bleiben mit beiden Füßen auf dem Boden der Realität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns Grüne steht GANZ KLAR fest, dass wir kostenlos Verhütungsmittel für betroffene Frauen in Bremen und Bremerhaven anbieten wollen. Das hat für uns sozialpolitische Priorität.

Ich bitte Sie alle darum, dem Rot-Grünen Antrag zuzustimmen, damit auch Frauen mit wenig Geld zukünftig in die Lage versetzt werden, selbst bestimmen zu können, ob und wann sie Kinder bekommen wollen – und zudem auch Spaß am Leben und ihrer Sexualität haben dürfen!

Hier geht es zum parlamentarischen Antrag: “Kostenlose Verhütungsmittel für Leistungsberechtige”