Verbundene Nachbarschaften sind der Kit für sozialen Frieden in den Quartieren

Meine Rede im Landtag am 14.12. 12 zur Großen Anfrage “Städtebauförderung erhalten, sozialen Zusammenhalt unserer Städte stärken“ (Es gilt das gesprochen Wort)

***

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

unser heutiges Debattenthema Soziale Stadt ist am besten erfahrbar wenn wir die eigenen Füße in die Hände nehmen und die betroffenen Quartiere durchstreifen.

Vor 14 Tagen war ich mit Kollegen aus meiner Fraktion in Huckelriede. Der Quartiermanager vor Ort betonte den Erfolg des Programms, dass nicht nur in Steine, sondern auch in Köpfe investiert wird, also nicht nur bauliche Aspekte, sondern in gute niedrigschwellige Projekte und Angebote investiert wird. In Huckelriede zeigt sich das in Schulmeiderprojekten an der Wilhelm Kaisen Schule, Alphabetisierungskursen für Sinti und Roma und in der Kindertagesstätte, die Räume für Eltern bereitstellt, um für diese Sozial- und Schuldnerberatung anzubieten.

Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht darum, dass bauliche Maßnahmen zwingend mit sozial, bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verknüpft werden müssen. Das ist bei uns in Bremen so und auch nur so kann es gelingen, das nachbarschaftliche Zusammenleben der Menschen zu stabilisieren. Denn gute Nachbarschaften sind der Kit für sozialen Frieden und solidarischen Zusammenhalt in Wohnquartieren.

Das Besondere hier in Bremen und Bremerhaven beruht darauf, dass wir den Blick auf einzelne Quartiere und nicht auf große Stadtgebiete legen. Durch den Blick auf die einzelnen Quartiere ist es möglich, Akteure aus den örtlichen  Initiativen und Vereinen, aus Politik und Verwaltung, Wohnungswirtschaft und die Bewohner mit einander zu verbinden.

 Deshalb wird das Bund-Länderprogramm Soziale Stadt durch das kommunale Programm „Wohnen in Nachbarschaft“ ergänzt. WIN stellt ergänzende Mittel für Angebote in den geförderten Gebieten bereit. Wie Zahnräder greifen die beiden Programme ineinander. Diese Kombination ist in der Bundesrepublik einmalig.

Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Kürzungen der Mittel der Sozialen Stadt gefährden eine solche integrative Stadtentwicklungspolitik. Die sozialpolitischen Folgen für die Bremerinnen und Bremer in den Quartieren mit schlechten Sozialindikatoren können dramatisch werden. Die kurzsichtige Mittelkürzung bedroht wichtige Projekte, die den Folgen von sozialer Spaltung und Armut in den Stadteilen entgegen wirken.

 Jeder Euro aus der Städtebauförderung löst bis zu 7 Euro Folgeinvestitionen aus. Wer hier wie die schwarzgelbe Bundesregierung kürzt, gefährdet auch Arbeitsplätze im örtlichen Handwerk und Baugewerbe. Vor allem aber finden Investitionen – auch private – in Quartieren statt, in denen sonst nicht investiert wird.

Laut der Antwort des Senats ist zu befürchten, dass sich – spätestens ab 2013 – die Projektlaufzeiten aufgrund von Streckung der Maßnahmen verlängern, dass die Maßnahmen in einzelnen Quartieren reduziert oder im schlimmsten Fall sogar ganze Gebiete aufgegeben würden. Insbesondere die Investitionen in neue Quartiersbildungs- und Familienzentren seien gefährdet.

Gerade aber die Investitionen in Quartierbildungszentren, Familienzentren, Bewohnertreffs machen deutlich wie ganzheitlich Bildung-, Sozial- und Kulturprojekte mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bisher zusammengeführt werden konnten.

Meiner Meinung nach, muss dieser ganzheitliche Ansatz auch weiterhin den Rahmen bilden, in dem die Bedarfsermittlung in den Quartieren erfolgt, die das Bauressort zurzeit durchführt. Dabei darf sich die Bewertung nicht nur auf die rein baulichen Notwendigkeiten reduzieren. Der Mehrwert in den Quartieren entsteht ja gerade dadurch, dass vorhandene und neue niedrigschwellige Projekte und Angebote unter einem Dach zusammen geführt und vernetzt werden. So entstehen gemeinsame Räume und Verbindungen zwischen Alt und Jung, Deutschen und Migranten sowie Kranken und Gesunden. Wir erwarten, dass dieses auch weiterhin ein zentraler Gesichtspunkt bei der baldigen Bedarfsfeststellung in den Quartieren ist.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, der Bund ist weiterhin in die Verantwortung zu nehmen, ausreichend Mittel für den sozialen Frieden und solidarischen Zusammenhalt in den Städten zur Verfügung zu stellen.

Deshalb darf der rot-grüne Senat nicht nachlassen, sich gegenüber dem Bund für eine Rücknahme der Kürzungen der Mittel für das Programm Soziale Stadt einzusetzen. Zudem wollen wir, die Bremischen Komplementärmittel im Haushalt aufrecht erhalten.

Sozialer Zusammenhalt kann aber nicht von oben verordnet werden, sondern er zeigt sein Gesicht in den Verbindungen, die zwischen den Bremerinnen und Bremern in den Straßen entstehen, es zeigt sich in den gemeinsam geplanten und durchgeführten sozialen und kulturellen Projekten, beim Zusammensein und Lernen in Quartiersbildungs- und Familienzentren und bei der gemeinsamen Arbeit im Stadtteil. Dieses Gesicht des Zusammenhalts muss Bremen erhalten bleiben.

***

Hier geht es zur Antwort auf unsere Anfrage des Senats “Städtebauförderung erhalten, sozialen Zusammenhalt stärken”