Politikfeldübergreifende Armutsbekämpfung ist wirksamER*

Rede im Landtag 23.01.13 zur Großen Anfrage und Antrag der Fraktion Die LINKE „Bremen: Das Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland?“

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir reden heute über Armut in Bremen und Bremerhaven. Die Daten über die Einkommensarmut in unseren Städten sind besorgniserregend. Es ist absolut nicht hinzunehmen, dass mehr als jeder Fünfte im Lande Bremen armutsgefährdet ist. D.h. konkret, das jeder Fünfte mit weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens leben muss. Mit so wenig Geld monatlich auskommen zu müssen, bedeutet für die meisten Betroffenen unter permanenten Existenzstress zu stehen. Das Leben dreht sich bei den Betroffenen tagtäglich kreisend um die Frage, wie sie mit dem wenigen Geld hinkommen um das allernötigste bezahlen zu können. Das führt auch zu erheblichen psychischen Belastungen.

Wenn wir über Armut reden, geht es aber nicht nur um die Frage des verfügbaren Geldes, sondern es geht auch um die Frage der sozialen Mobilität. Wie ist es möglich, aus der Armut herauszukommen?

Alle Erfahrungen zeigen, dass der Wille eines Einzelnen, aus der Armut herauszukommen, bei weitem nicht ausreichend ist. Deswegen sind hier Staat und Politik gefragt.

Dem Bund kommen wichtige Aufgaben bei der Armutsbekämpfung zu. Das betrifft insbesondere eine umverteilende Steuerpolitik. Diese begrenzt die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung und sorgt dafür, dass der Staat ausreichend Mittel für seine Aufgaben hat. Deshalb hat der Rot-Grüne Senat sich im Bundesrat für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Rücknahme der Mövenpicksteuer eingesetzt. Weiter arbeitet die Senatorin für Finanzen an einer Initiative zur Wiederbelebung der Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer.

Um Armut zu reduzieren, ist es wichtig, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Es ist längst über der Zeit, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Wir sind hier in Bremen stolz darauf, dass wir mit einem Landesmindestlohn im öffentlichen Bereich wenigstens das getan haben was für uns möglich war.

Die Grundsicherung für SGB II und SGB XII Empfänger muss das soziokulturelle Existenzminimum absichern. Deshalb brauchen wir dringend eine Erhöhung des Regelsatzes. Auch dies muss durch die Bundesgesetzgebung erfolgen. Darüber hinaus gibt es aber vieles, was wir in Bremerhaven und Bremen tun können, um die Lebenssituation der Menschen zu verbessern und um ihre Chance auf soziale Mobilität zu erhöhen.

Diese Aufgabe kann aber ein einzelnes Ressort nicht alleine schaffen. Hier sind alle Ressorts gefragt ihren Beitrag zu leisten.

Aus der Antwort des Senats auf die Anfrage der Fraktion Die Linke geht hervor, dass der Senat nahezu in allen Politikfeldern aktiv ist. Wie dürfen aber trotzdem nicht darin nachlassen, Armutsbekämpfung als gemeinsame Aufgabe in allen Politikfeldern zu verstehen.  Hier stehen wir vor! der Herausforderung, die guten einzelnen Ansätze noch besser miteinander zu verzahnen.

Ein besonderer Augenmerk unserer Politik liegt darauf, gerade das die Armut der Eltern nicht an ihre Kinder weitergebenen wird. Viele Maßnahmen zielen darauf, die Abhängigkeit der Bildungschancen vom Elternhaus zu reduzieren. Das beginnt mit frühkindlicher Bildung in den Kindertagesstätten, setzt sich fort mit Ganztagsschulen und hört längst nicht auf mit den Feriencamps. An diesen Beispielen wird deutlich, dass das Handeln über Ressortgrenzen hinweg unerlässlich ist.

Soziale Mobilität wird auch dadurch gefördert, dass die Menschen am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Zwei wichtige Projekte der rot-Grünen Koalition sind das Stadt- und das Kulturticket. Das Stadtticket ermöglicht den Bremerinnen und Bremern mit wenig Geld im Portemonnaie im Stadtgebiet mobil zu sein. Mit dem Kulturticket können die Betroffenen mit ermäßigtem Beitrag an öffentlicher Kultur partizipieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an dem Antrag der Linken hat uns gefreut, dass die Fraktion Die LINKE alle die von der Rot-Grünen Regierungskoalition durchgeführten Maßnahmen gegen Armut für so gut befindet, dass Sie deren langfristige Absicherung fordert. Allerdings führen wir hier keine vorgezogenen Haushaltsverhandlungen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

In nächstem Jahr wird der Senat der Öffentlichkeit einen neuen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Dies wird ein Anlass sein, die Maßnahmen und Strategien kritisch zu überprüfen und ggf. zu modifizieren. Armutsbekämpfung erfordert von uns allen eine kontinuierliche Anstrengung und Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

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