Das Stadtticket ermöglicht bezahlbare Mobilität und sichert soziale Teilhabe*

Hier könnt ihr meine Gegenrede zu einem Antrag der Fraktion der Linken, diskutiert am 27.08.2013, in der Stadtbürgerschaft. Da wir mit der SPD und den Stimmen der Linken bereits einen Antrag zur Prüfung der Erweiterung des Leistungsumfangs des Stadttickets im Dezember 2011 eingebracht haben, bin ich etwas “irritiert” über den Antrag der Linken. Aber lest selbst…

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(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

das Stadtticket ist ein Erfolgsprojekt der Rot-Grünen Regierung. Es ermöglicht Menschen, die Transferleistungen erhalten, zu einem günstigeren Preis die Leistungen des Bremer Nahverkehrs in Anspruch zu nehmen. Das Stadtticket wird nicht nur von  Bremerinnen und Bremer gekauft, die bisher immer eine Monatskarte hatten, sondern auch von denjenigen, die die BSAG bisher gar nicht oder nur mit Einzeltickets genutzt haben. Uns, der Rot-Grünen Koalition ist es gelungen, mehr (bezahlbare) Mobilität zu ermöglichen.

Als das Stadtticket 2010 eingeführt wurde, blieb die Nachfrage im ersten Jahr noch hinter den Erwartungen zurück. Doch die Entwicklung der Nutzer steigert sich seit dem von Jahr zu Jahr. Waren es 2010 ca. 75.000 Nutzer, nutzen im Jahr 2012 bereits schon 177.000 Nutzer das Stadtticket. Bis Ende 2013 erwarten wir 200.000 Nutzer. Diese erfreuliche Entwicklung hat auch eine Schattenseite.

Ein beständig wachsender Zuschussbedarf, den wir trotz Haushaltsnotlage in unserem Haushalt darzustellen haben. Deshalb gibt es leider immer wieder Stimmen, die eine Abschaffung des Stadttickets fordern. Diese Forderung weiß ich aufs Schärfste! zurück. Sehr geehrte Damen und Herren, Rot-Grün steht zur Fortführung des Stadttickets.

In den Haushaltsentwürfen des Senats sind für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 2,8 Millionen Euro vorgesehen. Die Debatten über erweiterte Leistungen sind so alt wie das Stadtticket selbst. Gerade vor dem Hintergrund der nicht ganz so hohen Verkaufszahlen im ersten Jahr stellt sich die Frage nach der Attraktivität des Sozialtickets. Mit Blick zurück können wir heute sagen, dass wir ein attraktives Angebot machen.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob durch eine Verbesserung des Tickets noch mehr Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen für das Ticket gewonnen werden können. Das Angebot könnte noch näher an die Bedürfnisse herangerückt werden. Deshalb haben wir als Bürgerschaft den Senat gebeten zu prüfen ob der Leistungsumfang erweitert werden kann. Dabei sollten insbesondere Mitnahmemöglichkeit, Familienticket, Übertragbarkeit und Abschaffung des Nachtlinienzuschlags geprüft werden, und dabei herauszufinden, welche Kosten dadurch entstehen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sie den einzelnen Punkt der Übertragbarkeit herausgreifen. (Es geht nicht darum, wer am lautesten schreit. Sondern: es geht darum, welche Maßnahmen geeignet sind, um den Nutzerkreis zu erhöhen ohne die finanzielle Machbarkeit des Stadttickets zu gefährden). Vielmehr müssten wir doch gemeinsam überlegen, welche Verbesserung bei finanziell begrenzten Mitteln unsere Priorität haben sollen.

Für mich hat die größte Priorität, die Mobilität der Familien mit Kindern zu erhöhen. Gerade für Familien mit Kindern im Transferleistungsbezug muss es auch möglich sein bei einer gemeinsamen Freizeitgestaltung sich im Stadtgebiet frei bewegen zu können. Außerdem ist in diesen Familien das Geld besonders knapp.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn hoffentlich bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung der von uns angeforderte Bericht vorliegt haben wir eine Grundlage die Diskussion fortzusetzen. Letztlich wird sich dann in den Haushaltsberatungen entscheiden, was machbar ist.

Klar ist aber: Das Stadtticket wird es weiterhin geben!

Hier geht es zu unserem Antrag und hier zu meiner Einbringungsrede in die Stadtbürgerschaft.