Sozialraumorientierte Entscheidungen transpartent und nachvollziehbar machen!

Hier könnt ihr meine Rede zu der von mir initiierten Großen Anfrage von Grün-Rot zum Thema „Sozialraummonitoring vereinheitlichen? – Nachvollziehbare und transparente Entscheidungen ermöglichen!“nachlesen. Ich habe diese im Landtag am 28.08.2013 gehalten. Mein Debattenbeitrag bezieht sich auf die Antwort des Senats auf die An-Fragen, die ich bereits im Februar gestellt hatte. Am Ende dieser Seite findet ihr die entsprechenden Dokumente.

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(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

zahlreiche Entscheidungen, die das Parlament oder der Senat in Bremen trifft, basieren auf Einschätzungen zur sozialen Lage in einzelnen Quartieren und Stadtteilen. Zum Beispiel in der aktuellen Debatte um neue Flüchtlingsunterkünfte spielt eine große Rolle, welche schon vorhandenen sozialen Problemlagen häufig als Argument angeführt. Ebenso bei der Schaffung von neuen Plätzen für Unter Dreijährige Kinder verfolgt unsere Koalition das Ziel des sozialraumorientierten Ausbaus. Und nicht zuletzt wird über die Vergabe und Fortführung von Programmen wie Wohnen in Nachbarschaften und Soziale Stadt anhand von Sozialindikatoren entschieden.

Aus der Antwort des Senats zu unserer Großen Anfrage geht hervor, dass es acht Monitoring Systeme und vier Berichtssysteme im Lande Bremen gibt. All diese Monitoring und Berichtsysteme werden in unterschiedlicher Verantwortlichkeit erstellt, erscheinen in unterschiedlichen Zeitrhythmen und auf unterschiedlicher Datenbasis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier laufen wir beständig Gefahr, selbst den Überblick zu verlieren und widersprüchliche Entscheidungen zu treffen. Für Bürgerinnen und Bürger sind diese Entscheidungen dann erst recht nicht nachvollziehbar.

Der Senat weist in seiner Antwort auf die vielfältigen Vorteile eines einheitlichen und ressortübergreifenden Berichterstattungssystem hin. Es wäre ein großer Schritt, wenn wenigstens die Kernindikatoren zentral erhoben werden als verbindliche Grundlage für alle fachlichen Entscheidungen herangezogen werden würden. Mit dem statistischen Landesamt haben wir dafür eine fachlich kompetente Einrichtung die dieses auch leisten könnte.

Um nicht falsch verstanden zu werden, es geht hier nicht in erster Linie um eine organisatorische Frage. Diese könnte der Senat auch ohne unser Zutun als Parlamentarier bestens lösen. Nein, es geht im Kern darum, wie wir unsere politischen Entscheidungen treffen. Es geht um evidenzbasierte Politik.

Die soziale Realität, in der wir festlegen, wohin eine Ganztagsschule kommt, ist dieselbe die wir bei der Vergabe von Mitteln für Jugendeinrichtungen haben. Es ist deshalb nicht verständlich, wenn diese Entscheidungen auf unterschiedlichen Grundlagen erfolgt. Auch sonst sind wir – auch immer wieder – bestrebt, die soziale Lage in den Quartieren und Stadtteilen bei unseren Entscheidungen maßgeblich zu berücksichtigen. Um hier Entscheidungen auf einer objektiven Basis treffen zu können, brauchen wir eine einheitliche Datenbasis.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass der Senat in Zukunft einheitliche Kernindikatoren verbindlich verwendet.

Dabei soll dem statistischen Landesamt eine zentrale Funktion zukommen. Ziel soll sein, dass die Daten so aufbereitet werden, dass sie nicht nur den Ressorts und den politischen Entscheidungsträgern sondern auch der interessierten Öffentlichkeit zugänglich sind. Dabei sollen sie im Sinne von Open Data auch maschienenlesbar dargestellt werden.

Ganz nebenbei ist auch wenig effizient, wenn ähnliche Daten an mehreren Stellen von mehreren Personen unabhängig voneinander erhoben und gepflegt werden. Hier gibt es Potential, Qualität zu steigern und Ressourcen zu sparen.

Bremen muss das Rad nicht immer neu erfinden. In den letzten Jahren gab es im wissenschaftlichen Bereich aber auch in anderen Städten und Bundesländern neue methodische Erkenntnisse. Es wäre wünschenswert, wenn wir in Bremen von den Erfahrungen der anderen profitieren könnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erforderlich, eine einheitliche ressortübergreifende Datengrundlage zu schaffen. Dies ermöglicht uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier besser Entscheidungen zu treffen.

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Hier geht es zu meiner Großen Anfrage im Februar 2013 und hier zur Antwort des Senats aus dem Mai 2013.