Kein Land in Sicht – Große Koalition ignoriert Kinderarmut und Chancengerechtigkeit

Null Einsatz gegen Kinderarmut: 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. In Bremen ist jedes 3. Kind arm. Diese Kinder und ihre Familien werden im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Die SPD hatte angekündigt, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und die Kinderbetreuungsangebote ausbauen. Auch die CDU wollte die Familienförderung stärken. Das Ergebnis ist für die Mehrheit der Familien in unserem Land enttäuschend – und jetzt schon ein Armutszeugnis für die Große Koalition:

Die notwendige Erhöhung des Kinderregelsatzes ist vom Tisch. So wird weiterhin materielle Armut von Kindern zementiert. Es wird keine Verbesserung des Kinderzuschlags oder des Bildungs- und Teilhabepakets geben. Auch eine Absicherung und Stärkung der Schulsozialarbeiter wurde wegignoriert. D.h. die Schulsozialarbeit wird nicht weiter finanziert. Die Große Koalition lässt die besonders armutsgefährdeten Alleinerziehende und ihre Kinder im Stich, denn auch für diese wird es keine besondere Unterstützung geben. Dies alles aber wären bitter notwendige Weichenstellungen dafür, dass arme Kinder sozial und wirtschaftlich an der Gesellschaft teilhaben können.

Fatal ist ebenso, dass zu wenig in Bildung investiert. Mit den von der Großen Koalition vorgesehenen Maßnahmen wird es uns nicht gelingen, Bildung von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. In Höhe von sechs Milliarden wollen die Koalitionäre die Länder entlasten. Damit sollen sich die Länder begnügen, um den Ausbau der Krippen und Kitas voranzutreiben und die Ausstattung von Schulen und Hochschulen zu verbessern. Sechs Milliarden in vier Jahren, das heißt, 1,5 Milliarden pro Jahr. Ein Tropfen auf dem heißen Stein für die vier Mammutaufgaben.

Das heißt – überschlägig gerechnet –  für Bremen 15 Millionen pro Jahr: Für Kita, Schule und Hochschule!!! Das ist zu wenig angesichts dessen, dass viele Eltern dringend einen Krippenplatz brauchen und dass nur wenige  Schüler/innen eine Ganztagsschule besuchen können. Stattdessen bleibt das teure Betreuungsgeld, als Kita-Fernhalte-Prämie. Das Koalitionsprogramm sieht ebenso keine finanzielle Ausgestaltung eines Ganztagsschulprogramms vor, welches insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Familien immens wichtig wäre.

Hinzu kommen, dass Studierende auch nach vielen Bewerbungen immer noch keinen Studienplatz haben, und die Studienbedingungen in der Lehre mit dem wenigem Geld nicht verbessert werden können. Auch eine Abschaffung des geforderten Kooperationsverbots ist vom Tisch. Es wird daher keine Änderung der Verfassung geben, die es dem Bund erlauben würde bei der Finanzierung von Schulen und Hochschulen mitzuhelfen.

Dieser Vertrag ist ein Vertrag ohne Zukunft für die Kinder und Familien in unserem Land. Und jetzt schon ein Armutszeugnis der Großen Koalition.