Keine Zwangsumzüge – Bremen übernimmt Mietenanstieg für Transferleistungsempfänger_innen

Warum wir keinen Bestandsschutz bei Mieterhöhungen für Empfänger_innen von Sozialleistungen brauchen, so wie es die Opposition in Bremen fordert – begründe ich hier: Gegenrede Antrag Fraktion Die Linke „Bestandsschutz und Beratungen bei Mieterhöhungen“, Stadtbürgerschaft am 12. 10. 2013

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(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Präsident,  Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

in der Tat – Bremen ist konfrontiert mit steigenden Mieten. Das Problem betrifft aber nicht nur bremische Bürgerinnen und Bürger, die Sozialleistungen erhalten, sondern auch solche, die nur geringe Einkommen haben, also Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Renter, alleinerziehende Mütter, große Familien, und Berufseinsteigerinnen. Deshalb haben wir dieses Thema im Landtag bereits an mehreren Punkten diskutiert.

Die Fraktion der LINKEN sorgt sich in ihrem Antrag verstärkt um die Gruppe der Sozialleistungsempfänger, deren Mieten durch die Kosten der Unterkunft durch den Staat übernommen werden.  Wenn wir jetzt aber über die Kosten der Unterkunft  reden, sollten wir immer im Kopf haben, dass das Sozialressort gerade erst die Obergrenzen neu festgelegt hat. Dabei fließen die Mieten des sogenannten unteren Marktsegments und die Mieten, die tatsächlich im unterem Marktsegment zu finden sind also die Wiedervertragsmieten ein. Allein damit dürfte mit Sicherheit ein Teil der hier angesprochenen Probleme gelöst sein.

Im ersten Punkt fordert die Fraktion Die LINKE eine generelle Übernahme der Mieterhöhungen für die ersten 12 Monate, auch wenn die erhöhte Miete über der Obergrenze liegt. Schon jetzt sieht das Sozialgesetzbuch vor, dass diese Übernahme für sechs Monate erfolgt. Es wäre wünschenswert, wenn die Regelung für 12 Monate gelten würde, dazu bedarf es aber einer bundesgesetzlichen Änderung. Es gibt aber eine Reihe von Instrumenten, die nach Prüfung des Einzelfalls eine längere Übernahme der Kosten ermöglichen. Das kann bis zu einer dauerhaften Übernahme der vollen Mietkosten gehen. Das ist die gewollte politische Linie der Rot-Grünen Regierung in Bremen, alle möglichen Mittel auch auszuschöpfen. Dafür steht auch besonders die Grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann.

Die Prüfung von Einzelfällen setzt aber auch immer voraus, dass gut qualifiziertes Personal in den Arge-Job-Centern und Sozialämtern die Fälle bearbeiten. Wir dürfen hier die zuständigen Fallbearbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber nicht alleine lassen. Wir müssen ausreichende Qualifizierung und Spezialisierung ermöglichen.

Die Fraktion Die LINKE beantragt als zweites einen Bestandsschutz für bestimmte, von der LINKEN nicht weiter definierten, Personengruppen durch eine Verordnung zu schützen. Die Rot-Grüne Koalition hat es sich zum Ziel gemacht Zwangsumzüge zu verhindern. Das ist uns gelungen. Und auch in Zukunft soll es nicht zu Zwangsumzügen kommen. Deshalb brauchen wir auch keine neuen Verordnungen.

Der wirkliche Punkt, um den es geht, ist doch, dass wir auskömmliche Mietobergrenzen brauchen. Vor diesem Hintergrund erfolgte die jüngst in der Deputation für Soziales beschlossen Neufestlegung der Mietobergrenzen. Und vor diesem Hintergrund wird dies auch weiterhin in Zukunft so sein.

Wir müssen aber aufpassen, dass durch die Kosten der Unterkunft nicht jegliche ungerechtfertigte Mieterhöhung übernommen wird. Andernfalls liefern wir eine Ermunterung für die Wohnungswirtschaft, die Mieten für Sozialleistungsempfänger zu erhöhen, um sich so eine extra Rendite abzuholen. Das wäre ein falsches Signal.Im dritten Punkt fordert die FRAKTION die LINKE eine Informationskampagne. Wir aber finden, dass Bremen stolz sein kann auf sein vielfältiges Beratungs- und Unterstützungssystem.

Dieses reicht von der Beratung der Arbeitnehmerkammer, über den Anwaltsverein bis zum Mieterverein. Aber auch die Sozialleistungsbehörden helfen im Zweifelsfall weiter. Wir müssen aber aufpassen, dass wir dieses auch dauerhaft absichern.

Die Fraktion Die LINKE baut hier ein Problem auf, dass es so! nicht gibt, und bietet populistisch eine Lösung an, die man so! nicht braucht.

Wegen der Wichtigkeit des Themas haben wir den Antrag der Linken in der Sozialdeputation noch mal ausführlich geprüft. Auch dort konnte die Linke nicht überzeugen, warum die Bürgerschaft einen solchen Beschluss fassen sollte.