Stadtticket sichern!!!

Rede in der Stadtbürgerschaft zum Rot-Grünem Antrag “Stadtticket sichern” – hier zur Antwort des Senats auf den von mir mit eingebrachten Antrag

Rede am 25.3.14 Stadtbürgerschaft
Es gilt das gesprochene Wort*

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Es ist ein sehr großer politischer Erfolg, dass wir in unserer Stadt Bremerinnen und Bremern, die wenig Geld im Portemonnaie haben, Mobilität ermöglichen.

Die rot-grüne Koalition ist angetreten, um den sozialen Zusammenhalt in Bremen zu stärken. Sozialer Zusammenhalt zeigt sich auch darin, dass jede Bremerin und jeder Bremer am öffentlichen Leben teilnehmen kann. Dafür ist Mobilität unverzichtbar. Sie ist die Voraussetzung für soziale Kontakte.

Besonders für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ist es nicht einfach, sich in der Stadt frei zu bewegen. Nicht jeder Weg ist mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu bewältigen. Viele Bremerinnen und Bremer mit wenig Geld leben in innenstadtferneren Stadtteilen, dort, wo wie in Lüssum, in Tenever, in der Vahr, in Gröpelingen die Mieten vergleichsweiße günstig sind. Also müssen sie besonders weite Wege zurücklegen, um bestimmte Angebote wahrnehmen zu können. Ihnen steht auch meistens kein Auto zur Verfügung. Um überhaupt mobil sein zu können, sind diese Bremerinnen und Bremer zwingend auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Mit dem Stadtticket sichern wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.

Mit dem Stadtticket federn wir zudem Armutsfolgen ab. Der gesetzliche Regelsatz der Grundsicherung für Erwachsene erfordert, dass sich die Menschen die Ausgaben für Mobilität vom Munde absparen müssen – da der monatliche Regelsatz leider immer noch viel zu gering berechnet ist. Das wollen wir nicht akzeptieren! Daher ist unser Blick auf die neue Bundesregierung zu richten, die sicherzustellen hat, dass der Regelsatz endlich menschenwürdig und verfassungskonform nach oben hin angepasst wird.

Für Rot-Grün in Bremen gehört die Bereitstellung von bezahlbarer Mobilität zu den sozialen Verpflichtungen eines Gemeinwesens. Solang die neue Bundesregierung aber nicht handelt, übernimmt Rot-Grün in Bremen Verantwortung. Es ist eine große Kraftanstrengung das Stadtticket als freiwillige Leistung trotz Haushaltskonsolidierung in Bremen dauerhaft abzusichern.
Bereits 2010 im Jahr der Einführung des Stadttickets haben 75.000 Bremerinnen und Bremer von diesem Angebot gebrauch gemacht. Im Jahr 2012 nutzen bereits 100.000 Menschen mehr – also ca. 175.000 – das Stadtticket. Im Dezember 2013 nahmen 198.000 Bremerinnen und Bremer das Stadtticket in Anspruch.
Im Haushalt sind für die Jahre 2014 und 2015 jeweils 2,8 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen nochmals 0,5 Millionen pro Jahr, die die BSAG hinzugibt. Die hohe Nachfrage nach dem ticket bestätigt unsere Politik.

Trotzdem stellt sich die Frage, ob durch eine Verbesserung des Tickets noch mehr Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen für das Ticket gewonnen werden können. Das Angebot könnte noch näher an die Bedürfnisse herangerückt werden. Deshalb haben wir als Bürgerschaft den Senat gebeten zu prüfen ob der Leistungsumfang erweitert werden kann. Der Prüfbericht des Senats liegt uns heute vor. Insbesondere Mitnahmemöglichkeit, Familienticket, Übertragbarkeit und Abschaffung des Nachtlinienzuschlags wurden in den Blick genommen und mit entstehenden Kosten hinterlegt. Der Senat hat nach ausreichender Prüfung entscheiden, der Bürgerschaft keinen konkreten Vorschlag auf Ausweitung der Leistungen zu machen. Zusätzliche Leistungen müssten – so der Befund des Senats – rein über die Nutzer finanziert werden. Das Stadtticket würde demnach viel zu teuer.

Ein persönliche Anmerkung zum Schluss: Gerade Familien- und Kinderarmut ist unser größtes Problem. Deshalb sollten wir diskutieren, ob wir nicht eine Möglichkeit finden die Mobilität der Familien mit Kindern zu erhöhen. Gerade für Familien mit Kindern im Transferleistungsbezug muss es auch möglich sein bei einer gemeinsamen Freizeitgestaltung sich im Stadtgebiet frei bewegen zu können. Außerdem ist in diesen Familien das Geld besonders knapp.

Für Rot-Grün hat Priorität, das Stadtticket dauerhaft abzusichern, Damit ermöglichen wir vielen Bremerinnen und Bremern ein Mindestmaß an Mobilität.