Inklusion und sozial benachteiligte Kinder fördern- Schwerpunkt von RotGrün

Stadtbürgerschaft 16.6.14 – Mein Debattenbeitrag zur Großen Anfrage der Fraktion CDU „Wie sozial ist Bremen? – Inklusion auf Kosten sozial benachteiligter Kinder?

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Titel der Großen Anfrage der CDU, die wir hier heute diskutieren, lautet: „Wie sozial ist Bremen? – Inklusion auf Kosten sozial benachteiligter Kinder?“ Hier wird von der CDU versucht, zwei Gruppen, nämlich Kinder mit besonderem Förderbedarf und sozial benachteiligt Kinder gegeneinander auszuspielen.

Wir stehen ohne wenn und aber zur Integration von Kindern mit Beeinträchtigungen, auch im Kita-Bereich. Ohne wenn und aber stehen wir auch für einen sozialraumorientierten Ausbau der Kindergärten unter sozialen Gesichtspunkten. Beides sind ausdrückliche Schwerpunkte der Koalition.

Wir lassen es nicht zu, dass hier von Ihnen versucht wird diese zwei Gruppen gegeneinander auszuspielen. Das ist ein ganz schlechter politischer Stil.

Wir denken inklusiv. Inklusive Sozialpolitik bedeutet für uns Einbeziehung aller Menschen, unabhängig davon, ob sie materiell arm sind, ein Handicap oder eine Beeinträchtigung haben, weniger Zugang zu Bildung oder aber aus anderen Ländern zu uns gekommen sind. Hierin drückt sich auch unser Gerechtigkeitsverständnis aus, alle gehören dazu, niemand darf ausgeschlossen werden. Die Anfrage der CDU verweist deutlich auf ein mangelndes Verständnis dieses gesellschaftlichen Konzepts.

Die CDU geht von einem Problem aus, dass es gar nicht gibt. Die CDU unterstellt, dass Gelder aus Einrichtungen in sozialen Brennpunkten in Einrichtungen mit Schwerpunktgruppen umgeschichtet wurden. Das ist mit Nichten der Fall. Sondern: Der Senat legt glaubhaft dar, dass alle Kinder ihrem Bedarf entsprechend unterstützt werden. Die Frühförderung nach Sozialgesetzbuch findet zudem größtenteils in den Kitas statt und ist ausfinanziert. Aus der Antwort des Senats geht auch klar hervor, dass die Leistungen, die Träger für Kinder mit besonderem Förderbedarf erbringen, alle finanziert sind.

In Bremen haben wir weiterhin noch Schwerpunkt-Einrichtungen. In der Regel richten Kitas Schwerpunkt-Gruppen ein, um Kinder mit besonderem Förderbedarf entsprechend fördern zu können. Diese werden auch besser personell ausgestattet. Das ist mit Geld hinterlegt. Gleiches gilt für die Kitas in Vierteln mit hohen Sozialindikatoren, sogenannte Index Kitas. Die Verbesserungen, die Rot-Grün bei der Ausstattung des Personals in diesen Index-Kitas erzielt hat, sind enorm.

Weitere Verbesserungen sind durchaus denkbar. In Zukunft soll es mehr zusätzliche Sprachförderkräfte, insbesondere in den Kitas mit hohem Sozialindex, geben. Das kommt dann allen Kindern – ob mit Behinderung oder ohne – zu Gute. In dem neuen Aufnahme-Ortsgesetz, das Anfang des Jahres verabschiedet wurde, ist auch die Inklusion gestärkt worden: Keine Einrichtung darf ein Kind aufgrund einer Behinderung ablehnen.

Für uns Grüne sind Einrichtungen, wie die Kindergärten ganz klar ein Instrument, um der sozialer Benachteiligung entgegen zu wirken. Das haben wir in der März-Bürgerschaft mit dem Antrag “Alle Kinder mitnehmen – sozialraumorientierter Ausbau der u3-Betreuung” deutlich gemacht. Dieser sieht einen Ausbau ausdrücklich unter sozialen Gesichtspunkten vor.

Uns Grünen ist es ernst damit, den Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen so zu gestalten, dass dies vor allem sozial benachteiligten Kindern und damit auch deren Familien zu gute kommt. Wir wollen mit den Milliarden aus Berlin unseren Gestaltungsspielraum nutzen und sind uns einig, dass ein überwiegender Teil dieser Milliarden gegen Armut und zur Verbesserung von Bildungschanceneingesetzt werden sollen.