Die Spitzen der Großen Koalition im Bund haben sich geeinigt. Die Mietpreisbremse kommt. So rauscht es heute durch den Blätterwald der Republik. Doch der Kompromiss schützt nicht die Mieter in diesem Land. Er bedient die Interessen der Immobilienlobby.Ziel fast aller Parteien im Bundestagswahlkampf war Mieterhöhungen bei Neuvertrags- und Wiedervertragsmieten endlich zu deckeln. Denn bisher gibt es keine Bremse. Der Eigentümer eine Wohnung kann bei jeder neuen Vermietung saftig oben drauf schlagen. Das führt dazu, dass die Mieten in fast allen Großstädten erheblich angestiegen sind. Mietpreissprünge von 30 bis 40 Prozent sind keine Seltenheit. Denn gerade die Neuvertragsmieten sind die Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt. Der nun gefundene Kompromiss zwischen SPD und CDU täuscht den Wähler. Das bei Wiedervertragsmieten jetzt eine Bremse von max. 10 % Erhöhung eingezogen wird, ist gut, aber auch längst überfällig. Und: Zahlreiche Ausnahmen bremsen die Bremse gleich wieder aus. So soll zum Beispiel bei umfassenden Sanierungen und bei Neubauten die Mietpreisbremse nicht gelten. Das schützt nicht die Mieter. Sondern spielt der Immobilienlobby in die Hände. Neubau und Sanierung von der Mietpreisbremse auszunehmen führt dazu, dass weiterhin hochpreisig gebaut wird. Und wo wird hochpreisig gebaut? In den innenstadtnahen und beliebten Stadtteilen. So befördert die Bundesregierung keinen bezahlbaren Wohnraum. Sie trägt vielmehr dazu bei, dass Menschen aus den beliebten und innenstadtnahen Vierteln rausgedrängt werden. Eine echte Kehrtwende in der Wohnungspolitik sieht anders aus!
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