Heute ist Internationaler Kiffertag! Deswegen veröffentliche ich meinen Blog mit den 5 besten Gründen für die Freigabe von Hanf!

Wir Grüne fordern seit Jahren die Freigabe von Cannabis. Nun haben wir als erste Partei ein ganzes Gesetz ausgearbeitet, dass dem Bundestag jetzt zur Beratung vorliegt. Mit vielen Menschen habe ich über die Freigabe von Hanf diskutiert. Mit interessierten Menschen, die bei mir zu Besuch im Wohnzimmer waren. Aber auch auf der Straße brennt das Thema. So wie auch auf Partys und in Kneipen. Meine Erkenntnis: Für die meisten Menschen ist die Legalisierung von Cannabis längst überfällig. Als “völlig absurd” wird die bisherige betriebene Kriminalisierung der Konsumenten empfunden. So auch von Jugendlichen aus der Neustadt, die mit mir im Wohnzimmer am vergangenen Sonntag gemeinsam die fünf besten Argumente herausgefiltert haben.

1. Der Kriminalisierung eine Ende bereiten. Die bisherige Verbotspraxis treibt die Menschen in die Kriminalisierung. An den Erfahrungen und auch an der Geschichte zur Prohibition sieht man, dass das Verbot nichts bringt. Konsumiert wird sowieso. Deswegen muss der Eigengebrauch für Erwachsene in Zukunft legal sein.

2. Aufklärung und Prävention stärken. 

Es gibt viele Konsumenten, wie u.a. junge Erwachsene, die schon dramatische Vergiftungen erlebt haben. Glas, Blei, Schuhcreme, Rattengift. Cannabis zu strecken ist gefährlich. Deswegen spricht gerade deswegen viel für eine Abgabe von Cannabis über Fachgeschäfte, wie bspw. in Coffeshops. Staatlich reguliert und kontrolliert.

Um Aufklärung sicherzustellen, muss das Personal in den Fachgeschäften ausreichend geschult sein, um seine Kunden aufzuklären und zu erkennen, ob Suchtgefahr besteht. Aufklärung über mögliche Konsumrisiken gehört ebenso dazu wie auf Beratungs- und Therapieangebote hinweisen. Und ganz klar ist, Cannabis ist wie Alkohol für Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Das muss in den Cannabisgeschäften sichergestellt werden, u.a. durch Ausweiskontrollen.

Darüber hinaus ist gerade für Jugendliche besonders die Aufklärung über Drogen wichtig. Bspw. in der Schule. Dabei wünschen sich Jugendliche sowieso eine andere Informationspolitik im Unterricht. Sie wollen nicht mehr nur erfahren, wie abschreckend Drogenkonsum ist, wie im Film “Wir Kinder vom Bahnhof Zoo” oder entsprechende Projekttage bei der Suchtberatung erleben. Sondern: Sie wollen mehr Aufklärung. Darüber, wie Drogen wirken? Worauf muss man während des Konsums achten? Wie ist der Joint zu dosieren?  Sie fordern eine Erziehung zur Drogenmündigkeit, was ich richtig finde. Und ich frage mich, wann solche Konzepte im Sinne der Jugendprävention in Bremen vorliegen werden?

3. Recht auf Rausch 

Jeder Mensch hat ein Recht auf Rausch. Es geht um einen selbstbestimmten Umgang mit Drogen. So steht im Vorwort des Betäubungsmittelgesetzes, wenn auch aus negativer Sicht formuliert, dass jeder Mensch das Recht dazu hat, sich selbst Schaden zu zufügen. Ich formuliere es mal so: Jeder Mensch hat ein Recht auf Rausch. Man denke – nur zum Beispiel -an den gemeinsamen Alkoholrausch beim Werderspiel und an die Koffeinkicks beim Kaffeeklatsch. Und auch daran, dass die Bewertung, was eine gute oder schlechte Droge ist – doch vor allem gesellschaftlich konstruiert ist. Je nach Funktionalität und Rationalität wird Rausch abgewertet oder aufgewertet. In usnerer westlichen Leistungsgesellschaft finden Drogen Anerkennung, die die Leistungsfähigkeit nicht einschränken: Alkohol, Aufputschmittel wie Kaffee und Energydrinks und nicht zuletzt das Kokain, das in gehobeneren Gesellschaftschichten oft durch die Nase geht, sei es in den Manageretagen oder im Bundestag.

4. Cannbiskonsum muss im Strassenverkehr gleich dem Alkoholkonsum behandelt werden.

Es geht auch um Gerechtigkeit. Beim Autofahren muss Cannabis wie Alkohl bewertet werden. Hier geht es um die Grenzwerte, die in der Straßenverkehrsordnung nach oben angepasst werden müssen. Forderung: 5,0 ng/ml im Blutserum. Wer zwei Tage nach dem Kiffen in eine Drogenkontreolle gerät muss meist seinen Führerschein abgeben. Wer zwei Tage zuvor getrunken hat, darf weiterfahren.  Zudem müssen eindeutige Vorgaben gemacht werden, in welchen Fällen bei Cannabiskonsumenten die Überprüfung der Fahreignung überhaupt angeordnet werden kann.

5. Anstatt organisierter Schwarzmarkt:  Steuereinnahmen für den Staat

Die Legalisierung von Cannabis bzw. deren kontrollierte und regulierte Freigabe würde erwachsene Konsumenten nicht länger kriminalisieren und dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt austrocknet. Damit könnten die Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren im Bereich von Cannabis entlasten werden. Eine stattlich kontrollierte Freigabe spült zudem Steuern in die Staatskasse. Damit gäbe es auch Geld für glaubwürdige Prävention und Therapieangebote.

Zum Hintergrund: Wir Grüne fordern seit Jahren die Freigabe von Cannabis. Nun haben wir ein Gesetz ausgearbeitet, welches wir in dieser Woche, am Mittwoch, dem Bundestag zur Beratung vorgelegt haben. Hier findet ihr das Gesetz und noch mehr Argumente, um Cannabis zu legalisieren. In Berlin sind wir in der Opposition. Schwarz-Rot im Bund wird solch ein Gesetz nicht wollen. In Bremen aber sind wir in der Regierung. Auch in den Ländern sind Modellprojekte auf eine lizensierte und kontrollierte staatliche Abgabe, analog den Coffeshops in den Niederlanden, möglich. Die Kreuzberger Grünen in Berlin haben einen Antrag dazu eingereicht. Sie sind echte Vorreiter. Sie wollen den ersten Coffeeshop in der Bundesrepublik verwirklichen. Die SPD aber hat insgesamt eine eher ablehnende Haltung. In Bremen war es für uns Grüne daher nur möglich, ein kleinen Vorstoß gemeinsam mit der SPD zu machen. Im Dezember haben wir im Landtag einen Antrag zur modellhaften Freigabe von Cannabis für schwerkranke Menschen aus medizinischen Gründen verabschiedet.