Altenpflege-Tarif: Kritik an der Blockadehaltung der Arbeitgeber *Grüne Pressemitteilung

Der Tarifvertrag über die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege wird nicht allgemeinverbindlich. Ein entsprechender Antrag ist nun im Tarifausschuss an den Arbeitgebern gescheitert. Das bedeutet: Die tarifgebundenen Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege zahlen höhere Ausbildungsvergütungen, während die privaten Anbieter weiterhin um bis zu 20 Prozent darunter bleiben können. Die Grünen-Fraktion kritisiert diese Entscheidung.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland: „Mich ärgert die Begründung der Ablehnung. Die Arbeitgeber-VertreterInnen argumentieren doch tatsächlich, dass kein öffentliches Interesse an einem Tarifvertrag für alle bestehe. Gerade das Profitstreben in diesem Bereich hat inakzeptable Nebenwirkungen, wie die jüngsten Skandale in Altenpflege-Einrichtungen zeigen. Angesichts einer alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels in der Pflege müssen Pflegeberufe aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Dass die Arbeitgeberseite daran offenbar kein Interesse hat, wirft ein schlechtes Licht auf die Branche.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Björn Fecker ergänzt: „Die Arbeitgeberseite im Tarifausschuss hat die Chance vertan, die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages herzustellen. Damit hat insbesondere die private Pflegebranche das falsche Signal gesetzt. Pflege ist bisher überwiegend Teil des Niedriglohnsektors. Diese körperlich anstrengende und psychisch fordernde Arbeit muss endlich auskömmlich entlohnt werden. Wer sich eine qualitativ hochwertige Pflege auf die Fahnen schreibt, muss seine Fachkräfte für diese wichtige Arbeit auch angemessen entlohnen.“