Nein! zum Volksentscheid am 24.9. zur Verlängerung der Wahlperiode in Bremen.
Ich gehe am 24.9. zur Bundestagswahl. Und stimme beim Volksentscheid zur Verlängerung der Wahlperiode in Bremen mit “Nein”.
Ich finde, dass der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Arbeit im Parlament beschnitten wird. Beim Volksentscheid geht es darum, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern.
Dabei würde in 20 Jahren eine Wahl in Bremen entfallen. Also eine Möglichkeit weniger, die Regierung im Land Bremen abzuwählen und die politische Konstellation zu ändern.
Fürsprecher*innen meinen, dass mit fünf Jahren die Arbeit im Parlament effektiver wird und für große Reformvorhaben mehr Zeit zur Verfügung stehen würde. Allerdings, so zeigt meine Erfahrung, können Reformvorhaben auch in kürzerer Zeit realisiert werden, wenn der politische Wille dafür da ist.
Klich rein:
Meine Videobotschaft auf YouTube zum Volksentscheid.
Leave A Comment
Pressefoto
Hanf. Legalize it.
1 Comment
Ich bin generell gegen einer Verlängerung der Wahlperiode, ob es sich jetzt in Bremen oder in Bundesebene handelt. Es hat schon seinen Sinn diese Kurz zu halten, denn gute Regierung/Politiker zeichnet sich aus der Summe seines (weitsicht und nicht aus Eigeninteressen) Handels und nicht aus Gereden und Versprechungen bzw. lange im Amtstuhl ‘sitzt’.
Von solcher Sorte haben wir leider schon zu viele!
Es macht daher wenig sinn und vielleicht auch zerstörerig und gefährlich eine inkompetente Regierung/Politiker fünf Jahre lang im Amt zu dulden. Es wäre sonst ziemlich eine Zeit und Ressourcen Verschwendung.