Ganz klar, ich bin für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Ob und wie das machbar sein könnte, wird gerade im Plenarsaal diskutiert. Die Fraktion die LINKE hat dazu einen Antrag eingereicht. Sie fordert, dass Rot-Grün im Bundesrat dazu eine Initiative ergreift. Für das Land Bremen könnte eine Vermögenssteuer mit ca. 800 Millionen Euro pro Jahr den Haushalt entlasten.

Vermögen ab einer Millionen Euro Netto pro Person sollen nach dem Modell der LINKEN mit einem 5% Steuersatz besteuert werden, für betriebsnotwendige Vermögen beginnt die Besteuerung erst ab fünf Millionen Euro. Bremen benötigt diese Einnahmen. Denn die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Die Tendenz ist beängstigend. Mit solch einer gerechteren Besteuerung könnte der Trend zumindest gestoppt werden.

Es ist einfach: Wer viel hat, gibt einen kleinen Teil an die Menschen, die nicht so viel haben. Reichtum könnte mit der Vermögenssteuer besser umverteilt werden. Das hat Bremen angesichts der zunehmenden Armut bitter nötig. Diese staatlichen Steuergelder könnten dann sinnvoll in eine Armutsbekämpfung fließen. Ich denke da – nur zum Beipsiel – an den Ausbau von Kindertagesstätten, an mehr Qualität in der Bildung, an den Aufbau eines nachhaltigen Programms für Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende Frauen, städtischen sozialen Wohnungbau und mehr Engagment für wohnungslose Menschen.

Rot-Grün bleibt unkonkret.

Und was sagen die Grünen und die SPD zum Vorschlag, die seit langem auch eine Vermögenssteuer fordern? Grüne bekräftigen entsprechend ihres Wahlprogramms, dass sie für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind. Auf die konkreten Vorschläge des Antrags der LINKEN gehen sie allerdings nicht ein. Stattdessen soll die inhaltlich-fachliche Debatte vertagt werden. Also: Wahlkampf First! Unbedingt noch deklarieren, dass irgendwas und irgendwie gegen die gesellschaftliche Kluft getan werden muss. Dagegen versucht sich die SPD abzugrenzen und meint, dass dieses Thema zu tief gehe, um nur Gegenstand des Wahlkampfes sein zu können. Das vorgeschlagene Modell der LINKEN will die SPD im Fachausschuss unter die Lupe nehmen, da sie zur Zeit nicht davon überzeugt sei, dass das Rechenmodell stimmt. Eigene Ideen oder Modellrechnungen zur Besteuerung von hohem Einkommen und Vermögen schlägt die SPD allerdings auch nicht vor.

Rot-Grün bleibt unkonkret. Konzeptlos. Und rettet sich über den Wahlsonntag, in dem der Antrag der LINKEN in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird.

Zum Hintergrund:
Bis einschließlich 1996 gab es in Deutschland eine Vermögenssteuer. 1995 wurde sie vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Der Grundbesitz (Boden, Häuser) wurde nach einem veraltetem Einheitswert besteuert, aber andere Vermögen nach ihrem aktuellen Wert. Diese Ungleichbehandlung verschiedener Vermögenswerte war der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuer in dieser Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärte. Anstatt diese unterschiedliche Bewertung zu beheben, nutzte die damalige Bundesregierung dieses Urteil, um die Steuer abzuschaffen. Auch wurden Fristen zur Nachbesserung (bis Ende 1996) ignoriert. Die Vermögenssteuer wurde schlicht nicht mehr erhoben. Ich finde, es ist an der Zeit, dass es wieder eine verfassungskonforme Vermögenssteuer gibt, die alle Vermögen gleich besteuert – und auch wieder erhoben wird.