Kreativ und intensiv – ein Jahr parteilos.
Liebe Leute,
genau vor einem Jahr verließ ich die Grünen. Ein wichtiger Schritt für meine politische Arbeit, denn niemals hätte ich in der grünen Fraktion meine Inhalte so umsetzen können, wir jetzt als unabhängige Abgeordnete. Klar, im Parlament stehe ich ohne Fraktion scheinbar oft isoliert da, aber im Gegengewicht entscheide ich und muss mich nicht dem Fraktionszwang unterwerfen. Sicherlich hätte ich dem Beschluss, statt mehr Polizisten einzustellen lieber Hilfssheriffs in Bremen Dienst schieben zu lassen, nicht zugestimmt. Auch werde ich nicht mehr unter Druck gesetzt, wenn meine Entscheidung nicht der des Fraktionsvorstandes entspricht.
Verschärfung des umstrittenen Polizeigesetzes
Vorteil ist auch, dass ich meine Positionen in die zivilgesellschaftliche Opposition einbringe und so Dinge bewegen kann, die eine Arbeit in der grünen Fraktion so nicht zugelassen hätte. Beispiel ist die Verschärfung des umstrittenen Polizeigesetzes, das ich sehr kritisch bewertet und außerhalb des Parlaments mit vielen kritischen Geistern verhindern konnte. Unser Bündnis Brementrojaner ist aus meinem Engagement heraus gewachsen und war am Ende der entscheidende Baustein, die Gesetzesnovelle zu verhindern. Wir stellten klar, was das von SPD Innensenator Ulrich Mäurer forcierte Gesetz bedeutet. Wie er gemeinsam mit der rot-grünen Regierungskoalition die Grund-, und Bürgerrechte aushöhlen wollte, in der trügerischen Absicht, die Terrorgefahr abwenden zu können. Sicherheitsfolklore habe ich das genannt und das gemeinsame zivilgesellschaftliche Bündnis beeindruckte die Grünen offensichtlich so sehr, dass sie den Rückzug aus der geplanten Verschärfung verkündeten. Spät, aber nicht zu spät kam die Kehrtwende, und der Koalitionspartner SPD kommentierte die Entscheidung der Grünen mit der Angst, die eigenen Wähler*innen mit dem Ja zum Polizeigesetz und den Eingriffen in die Grundrechte zu verschrecken. Ich lasse das an dieser Stelle mal unkommentiert.
Wahlrecht per Volksbegehren von Rot-Grüner Regoierungskoalition einkassiert
Nicht immer verlief meine politische Arbeit in und außerhalb des Parlaments so erfolgreich wie beim Polizeigesetz. Heimlich still und leise hatte der nach der Wahl 2015 eingesetzte Ausschuss zur „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ eine Änderung des Wahlrechts vorbereitet. Hintergrund war, dass die Parteien die Parteiliste wieder stärken wollten, also den Einfluss der Parteispitzen auf die Zusammensetzung ihrer Kandidaten für das Parlament. Genau das hatte der Verein Mehr Demokratie 2006 mit einem Volksbegehren geändert. Und es bspw. mir ermöglicht, 2015 vom aussichtslosen Platz 31 über Personenstimmen zurück ins Parlament gewählt zu werden. Um das noch mal zu verdeutlichen: 70.000 Bremer*innen setzen 2006 ein neues Wahlrecht durch, die Fraktionsspitzen von den Linken bis zur CDU kassierten in der Bürgerschaft den Wählerwillen wieder ein. Hier meine Rede im Parlament. Für mich ist das ein Skandal. Diese Entscheidung muss korrigiert werden.
Ich engagiere mich beim Verein Mehr Demokratie und wir bringen gerade ein neues Volksbegehren zur erneuten Änderung des Wahlgesetzes auf den Weg. Mein Appell: Unterstützt unser Volksbegehren, jede Unterschrift zählt. Unsere Änderung zielt darauf, die Personenstimmen wieder zu stärken. Hier der link zu den Details.
Ein Jahr ist es noch hin bis zur nächsten Bürgerschaftswahl. Es wird ein spannendes Jahr – geprägt vom Wahlkampf, der schon längst begonnen hat. Für mich ist es ein weiteres Jahr parteilos im Parlament, in dem ich meine Positionen und Überzeugungen ohne Fraktionszwang voranbringe. So bin ich dabei, als ehemalige sozialpolitische Sprecherin der Grünen nach Alternativen zum Hartz IV – System zu suchen. Also Antworten zu finden, wie die Armut in Bremen bekämpft werden kann. Steigende Mieten werden immer mehr zum Armutsrisiko. Die rot-grüne Koalition ist an diesem Punkt mit ihrer Politik gescheitert.
Leistbare Mieten und bedingungsloses Grundeinkommen
Alternativen sind weiter für leistbare Mieten zu kämpfen und das bedingungslose Grundeinkommenvoranzutreiben. Es geht um die Vision, ein Leben ohne die Repressionen des Hartz IV-Systems, ein Leben ohne Zwang zur Arbeit zu führen. Es geht um ein Leben in Würde, so wie unser Grundgesetz es ja vorsieht. Dazu habe ich schon öfters gebloggt, klickt Euch via Stichwort “bedingungsloses Grundeinkommen” rein.
Wie steht ihr zu dieser Vision? Ich lade Euch ein zu meinen Wohnzimmergesprächen und bitte um Anmeldung. Kommt am 23.08., 03.09. oder 13.09. jeweils 19-21 Uhr zu mir. Wir treffen uns.
Eure Susanne Wendland
Pressefoto
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Hanf. Legalize it.
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