Kevin Kühnert, JUSO-Bundesvorstitzender vs. Adrienne Goehler in der Arbeitnehmerkammer Bremen

Neulich, Treffpunkt Arbeitnehmerkammer Bremen. Befürworter*innen und Gegner*innen des bedingungslosen Grundeinkommens begegnen sich bei einer Podiumsdiskussion. Hochkarätige Besetzung: Kevin Kühnert, Juso-Bundesvorsitzender. Für ihn zeigen die Plädoyers fürs Grundeinkommen lediglich die Schwachstellen im derzeitigen sozialen System auf. Hartz IV reformieren, lautet seine Devise. Dem widerspricht Adrienne Goehler vom Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam. Während sie im Eröffnungsplädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen spricht, geht sofort ein Raunen durch die erste Reihe. Vor mir sitzt ein sympathisch wirkender Mann, der gleich eine ablehnende Haltung einnimmt. „Genau, und am liebsten wollt ihr auch noch die Gewerkschaften abschaffen!“ „Nein, genau das nicht“ – entgegne ich.

Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens sehen Gewerkschaften als Verbündete

Wir verstehen uns als Verbündete der Gewerkschaften. Wir sind davon überzeugt, dass wir starke Gewerkschaften benötigen, um ein gutes bedingungsloses Grundeinkommen durchzusetzen. Obwohl die großen Gewerkschaften, oder besser gesagt vor allem deren Funktionäre sich noch dagegen wehren, bewegt sich immerhin an der Basis etwas. So haben zum Beispiel die Frauen der IG BAU eine Umfrageaktion zum bedingungslosen Grundeinkommen organisiert. Mehrere ver.di-Landesbezirke haben Anträge auf ihrem Bundeskongress eingereicht. Auch das Projekt Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen (link einfügen) ist wieder am Start. Ziel ist ein Grundeinkommen, das hoch genug ist, um die materielle Existenz und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Fragen also sind: In welchen Glaubenssätzen stecken Gewerkschaften fest? Was sind ihre Befürchtungen?

# Verhandlungsmacht – Durch das bedingungslose Grundeinkommen verlieren die Gewerkschaften ihre Macht. Folge: niedrige Löhne, weniger Tarifbindungen.

# Entkoppelung von Arbeit und Einkommen – Das bedingungslose Grundeinkommen entwertet die Arbeit und führt dazu, dass die Leute nicht mehr arbeiten wollen.

# Finanzierbarkeit – Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht finanzierbar.

Also, stimmt das? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Unsere Positionen entkräften diese Glaubenssätze.

# Verhandlungsmacht der Gewerkschaften steigt durch ein Grundeinkommen

Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wird die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften gestärkt. Jeder Mensch kann frei entscheiden, wie viel, zu welchen und unter welchen Bedingungen er arbeiten möchte. Niemand wird mehr gezwungen, eine Arbeit allein deshalb aufnehmen zu müssen, weil er Geld verdienen muss. Erwerbsarbeit ist kein Zwang. Und mit einem guten Grundeinkommen begegnen sich die Vertragspartner tatsächlich auf Augenhöhe. Niemand ist mehr gezwungen, schlecht bezahlte Jobs und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.

Stattdessen können die Beschäftigten geschlossen „Nein“ sagen. Ein gutes Grundeinkommen ermöglicht also endlich die ersehnte Befreiung aus der Lohn-, und Erwerbsabhängigkeit. Die Macht des einzelnen Gewerkschaftsmitglieds steigt, ebenso die des Kollektivs.

Ein weiterer Aspekt ist, dass die Streikmacht zunimmt. Während eines Streiks existiert dann neben dem Ausgleich des Lohnes durch das „Streikgeld“ noch das Grundeinkommen. Wichtig in dem Fall, wenn die Streikkasse bei einem lang anhaltenden Streik mal leer läuft. Solidarität wird so gelebt und der Weg ist frei, um gemeinsam ordentliche Tarif- und Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung ohne Einkommensverlust, gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen. Ebenso hilft das bei der Aufwertung schlecht bezahlter Arbeit. Dies gilt insbesondere für die Sorgeberufe, wie zum Beispiel bei der Kindererziehung und in der Pflege von Alten, Kranken, Behinderten.

Damit rückt der Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen wieder in den Vordergrund, so wie es in den Gründungsurkunden der Gewerkschaften steht. Und nicht die Forderung nach immer mehr abhängiger Lohn- und Erwerbsarbeit für alle Zeiten.

#Entkoppelung von Arbeit und Einkommen – Grundeinkommen als Utopie jenseits der Erwerbsarbeitsgesellschaft

Ein häufig bedientes Argument ist, dass mit einem guten Grundeinkommen Arbeit entwertet werde. Dieses Argument ist für Gewerkschaftsfunktionäre und damit auch für viele SPDler zwingend logisch. Der Mythos von der Erwerbsarbeitsgesellschaft hat sich tief in ihre Gedankenmuster hineingefressen. Doch der Mensch kann sich auch ohne Erwerbsarbeit entfalten. So heißt es im Positionspapier des Gewerkschaftsdialogs Grundeinkommen, dass „erst seit etwa zweihundert Jahren, also seit der Industrialisierung, ist Tätigkeit gegen Entgelt die vorherrschende Arbeitsform. Der Lohn als Einkommensquelle hat dazu geführt, dass unter „Arbeit“ bezahlte Tätigkeit verstanden wird.“

Das ist der Knackpunkt, wenn es um die Entkoppelung von Arbeit und Erwerbseinkommen geht. Es geht um einen erweiterten Begriff von „Arbeit“, es geht um Tätigkeit im erweiterten Sinn. Um Öffnung im Denken, einen Wandel im Bewusstsein. Und den Mut, Denkfaulheit zu überwinden. Es geht um die ganze unbezahlte Tätigkeit, ohne die eine Gemeinschaft nicht existieren könnte, die nötig und sinnvoll ist. Und die immer noch überwiegend von Frauen geleistet wird: für die Kinder und Familie, im Ehrenamt wie z.B. der Nachbarschaftshilfe, aber auch in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit. Dies ist schon jetzt der beste Beweis dafür, dass alle Menschen das Grundbedürfnis haben, produktiv und gestaltend tätig zu sein. Frei und selbst bestimmt.

Also, eine Abkehr von „Arbeit“ ist nicht zu befürchten, denn Tätigkeit ermöglicht soziale Kontakte, bringt Anerkennung und Wertschätzung und verleiht dem eigenen Leben einen Sinn. Eröffnet wird eine Gesellschaft „freier Menschen“, die sich entsprechend ihrer Fähigkeiten und Talenten „selbstbestimmtem Tun“ zuwenden. Fürchten in diesem Fall Gewerkschaftsfunktionäre und auch Teile der SPD um ihren eigenen Machtverlust? Oder trauen sie den Menschen mehr Verantwortung für das eigene Leben nicht zu? Dabei täten die Gewerkschaften gut daran, die Gestaltung des Übergangs von der Erwerbs- zur Tätigkeitsgesellschaft aktiv in die Hand zu nehmen. Damit sichern sie ihre Zukunft.

Im Zeitalter der Digitalisierung fallen sehr wahrscheinlich noch mehr Lohn- und Erwerbsarbeitsplätze für große Teile der Bevölkerung weg – durch Automatisierung, den Einsatz von Robotern und künstlicher Intelligenz. Zudem werden durch die Digitalisierung neue Arbeitsbereiche entstehen, ohne klassische Arbeitgeber – Arbeitnehmer Rechtsverhältnisse. Auch wird die Digitalisierung prekäre Formen von (Solo)Selbständigkeit, Honorararbeit und Clickworking befördern. Damit schwindet die soziale und wirtschaftliche Bedeutung der Erwerbsarbeit immer mehr, die Bedeutung selbstbestimmter Tätigkeiten steigt. Damit solche selbstbestimmte Formen von Arbeitsverhältnissen in diesen Bereichen nicht zu Lasten der Menschen gehen, müssen sie sozial gesichert und neu reguliert werden. Dazu gehören ordentliche Bezahlung, der Digitalisierung angepasste gute arbeits- und betriebsrechtliche Regelungen, Sozialversicherung inkl. Gesundheitsvorsorge, ebenso selbstbestimmte Arbeits- und Lebenszeitgestaltung.

Da zukünftig neue gesellschaftliche Strukturen ausgehandelt werden müssen, sind für uns die Gewerkschaften mit einer gestärkten Verhandlungsmacht auf der Grundlage eines guten Grundeinkommens ein entscheidender Faktor.

#Finanzierbarkeit – Das bedingungslose Grundeinkommen ist finanzierbar, Umverteilung machbar

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist machbar. Die Behauptung, es sei nicht finanzierbar, ist ein Hirngespenst. Wir haben die Bankenkrise finanziert. Und jetzt ist die Zeit gekommen, den Menschen ihr Recht auf ein Leben in Würde, Selbstbestimmung und Freiheit zu ermöglichen. Ohne Zwang zur Arbeit, ohne eine repressives Hartz IV – System. Allein diese sozialstaatlichen Alimentierungen könnten einen großen Teil des bedingungslosen Grundeinkommens decken. Der andere große Teil muss durch Umverteilung des Reichtums in Deutschland finanziert werden – etwa durch höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Diese Steuerpolitik muss etwa die SPD verwirklichen, unterstützt dabei natürlich durch die Gewerkschaften. Mit ihrer Verhandlungsmacht wären sie ein einflussreicher Partner.

Klar ist auch, dass ein gutes Grundeinkommen auf keinen Fall alle sozialstaatlichen Leistungen abschafft. Individuelle Sonderbedarfe und Rechtsansprüche bleiben bestehen – etwa das Wohngeld sowie die Kranken-, Pflege-, und Rentenversicherung.

Also, packen wir es an! Damit aus der Utopie Realität wird. Eine konkrete Utopie jenseits der Erwerbsarbeitsgesellschaft.