Moin Leute,

heute gab es im Landtag eine Debatte darüber, das Existenzminimum endlich fair zu berechnen. Eingebracht hat den Antrag die SPD, gemeinsam mit den Grünen. Sie fordern neben der Erhöhung des Exitenzminimums auch eine Entschärfung der Sanktionen. Das ist mir nicht genug, denn Sanktionen gehören abgeschafft. Sie verletzten die Würde des Menschen. Die Jobcenter sollten sich auf die Beratung und Vermittlung von Arbeit konzentrieren. Die Teilnahme daran sollte freiwillig sein. Auch fordere ich in meinem Änderungsantrag die Abschaffung der Hartz IV -Bedarfsgemeinschaften. Denn auf ein menschenwürdiges Existenzminimum muss es einen individuellen Rechtsanspruch geben.

Die gesellschaftspolitische Debatte zur Überwindung von Hartz IV und unseren Umgang mit den Folgen der Digitalisierung geht zur Zeit rauf & runter und quer durch unsere Republik. Deshalb habe ich in der Plenardebatte auch unseren Ansatz des bedingungslosen Grundeinkommens zur Sprache gebracht. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen nach unseren Prinzipien müsste selbstverständlich auch noch die Bedürftigkeitsprüfung wegfallen. Jedem soll es zustehen. Bedingungslos. Als Menschenrecht.

Weder SPD noch die Grünen haben meinem Änderungsantrag zugestimmt. Sie halten fest an Sanktionen als Bestrafungsmittel. Gerade bei den Grünen verwundert das, haben sie doch längst per Bundesparteitagsbeschluss die Abschaffung der Sanktionen beschlossen. Damit fällt die Grüne Fraktion hinter ihren eigenen Bundesbeschluss zurück.

Und was ist mit der SPD in Bremen? Die Mehrheit bleibt ihrer Agenda Politik treu, mit Sanktionen und Bedarfsgemeinschaften.  Auch wenn es richtig ist, den Regelsatz endlich richtig zu berechnen, wird dies den Menschen, die in Bedarfsgemeinsahften zusammen wohnen nicht helfen, um tatsächlich ein teilhabesicherndes Leben führen zu können. Bei der SPD Fraktion in Bremen also ist kein Vorwärts in Sicht.

Eure Susanne

Hier meine Rede im Landtag für Euch. Es gilt das gesprochene Wort.

Antrag „Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen“ und zu meinem Änderungsantrag Drucksache 19/1956.

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Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren,

ich unterstütze den Antrag von der SPD und den Grünen nur bedingt.

Darüber hinaus stellt sich für mich die Frage, warum die Koalition erst jetzt diesen, wie sie sagt, ersten Schritt wagt. Immer wieder haben wir hier über die Armut im Land Bremen diskutiert. Immer wieder haben wir festgestellt, wie viele Menschen in unserem Land unter dem Existenzminimum leben – aber passiert ist viel zu wenig. Klar, der Hartz4-Regelsatz ist Sache des Bundes, aber auch das Land hat die Pflicht, Menschen mit kleinem Geldbeutel zu unterstützen.

Das „Existenzminimum endlich fair und realistisch berechnen“ lautet die Überschrift des Antrages. Das ist für mich ein alter Hut. Und auch die Feststellung, dass immer mehr Menschen bei den Tafeln anstehen. Mir geht ihr Antrag nicht weit genug, deswegen habe ich einen Änderungsantrag eingebracht.

Die von den Jobcentern verhängten Sanktionen sind für mich ein Unding. Sie verletzen die Menschenwürde und gehören abgeschafft. Denn mit den Sanktionen fallen die Menschen in noch tiefere Notlagen als sie ohnehin schon sind. Sanktionen sind ein falsches Mittel, da sie destruktiven Druck ausüben.

Wie sieht die Praxis aus? Der Berater nutzt die Sanktionen als Bestrafung, um die Menschen zu einer Arbeit oder in oft sinnlose Maßnahmen zu zwingen. Das ist für mich kontraproduktiv. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt es nur, wenn sie in einem angstfreien Raum stattfindet. Die Jobcenter sollten sich auf Beratung und Vermittlung von Arbeit konzentrieren. Die Teilnahme an Beratung und Weiterbildung sollten freiwillig sein. Die Menschen sollten entsprechend ihrer Interessen, Fähigkeiten und Talente unterstützt und gefördert werden.

Wir reden hier im Parlament oft von Teilhabe am Leben. Also: Kann sich eine Langzeitarbeitslose Frau mal eine Kinokarte kaufen, kann sie ins Freibad gehen oder sich einen Ausflug nach Cuxhaven mit der Bahn ans Meer leisten? Klare Antwort: Kann sie nicht!

Und noch schwerer wird es, wenn die Menschen in Bedarfsgemeinschaften zusammen leben. Also zusammen eine Wohnung haben. Dann bekommen sie zusammen weniger Geld. Einkommen und Vermögen zusammen lebender Menschen werden pauschal gemeinschaftlich angerechnet. Konkret: Anstatt 416 Euro pro Person gibt es in einer Bedarfsgemeinschaft nur 374 Euro pro Person. Für mich gehören deshalb die Bedarfsgemeinschaften abgeschafft. Der Regelsatz muss eine individuelle Leistung sein. Auf ein menschenwürdiges Existenzminimum muss es einen individuellen Rechtsanspruch geben.

Ich weiß, mein Änderungsantrag wird abgelehnt. SPD und Grüne werden ihren Antrag durchsetzen. Sie sprechen von einem ersten Schritt, aber meine Damen und Herren, sind sie nicht viel zu lahm unterwegs? Für mich muss die Armutsbekämpfung im Land Bremen weit mehr Fahrt aufnehmen. Denn selbst wenn der Bundesrat aktiv wird, wenn nach langer Diskussion der Regelsatz tatsächlich steigt, um 100 Euro vielleicht – glauben Sie wirklich, dass dieses Geld reicht, um tatsächlich teilzunehmen am gesellschaftlichen Leben?

Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Zäsur. Klar ist, das Hartz 4-System hat – gemessen an den Werten unseres Grundgesetzes – versagt. Die grüne Bundesspitze will von Hartz4 abrücken. Und der Juso Bundesvorsitzende spricht sich  dafür aus, die Sanktionen und sogar die Bedarfsgemeinschaften endlich abzuschaffen.

Und was will der Rot-Grüne Antrag hier? Er möchte die Sanktionen nur entschärfen. Das heißt für mich, die Sanktionen sollen bleiben. Da meine Damen und Herren von SPD und Grünen, sind andere in Ihren Parteien progressiver.

Ich meine, wir müssen weiter denken. Neu denken. Alte Denkmuster in unseren Köpfen überprüfen. Wie heißt es so richtig im Grundgesetz: Jede/r soll ein Leben in Würde führen. Sanktionen aber verletzen die Menschenwürde. Und wie ist das mit Existenzängsten? Was macht das mit den Menschen in unserem Land?

Wir brauchen deshalb ein bedingungsloses Grundeinkommen. Alle Probleme, die sie hier in ihrem Antrag auflisten, wären gelöst. Von der Kinder-, bis zu Altersarmut.

Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht neu. Immer mehr Menschen schließen sich dieser Idee an. Ein bedingungslose Grundeinkommen schafft weder den Sozialstaat ab, noch verlieren die Menschen ihre Lust auf Arbeit. Und ja, meine Damen und Herren, es ist finanzierbar. Durch neue Steuermodelle und die Abschaffung der Hartz 4-Leistungen.

Zudem verändert sich in den nächsten Jahren die Arbeitswelt. Immer mehr Roboter übernehmen, künstliche Intelligenzen ersetzt vielfach den Menschen. Deshalb ist der Antrag von SPD und Grünen zu kurz gedacht. Denken sie an die Menschenwürde: Solange Jobcenter über Menschen verfügen, sie drangsalieren und bestrafen können, gibt es für Menschen, die nicht arbeiten können – oder aus welchen Gründen auch immer abgerutscht sind – kein Leben in Würde.

Wie gesagt, ich unterstütze den Antrag im ersten Punkt, weil Armut endlich bekämpft werden soll. Wenn auch nur ein kleines Stück, im Schneckentempo. Ich aber will mehr und mache mich stark für das bedingungslose Grundeinkommen. Als individueller Rechtsanspruch. Ohne Zwang zur Arbeit. Und welches nicht nur die materielle Existenz sichert, sondern eine tatsächliche Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Und – das ist mitentscheidend – ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit. Jedem soll es zustehen, als Menschenrecht.

Wie hatte ich doch vorhin gesagt: Wir müssen weiter denken. Neu denken. Alte Denkmuster in unseren Köpfen überprüfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.