Ich sitze gerade im Plenarsaal und verfolge mal wieder eine Debatte über Kinderarmut in Bremen.

Gravierend: Jedes dritte Kind ist im Lande Bremen arm!  Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Quote.

Also: Was tun? Eine Kindergrundsicherung für alle Kinder. Eine, die die materielle Existenz absichert und eine tatsächliche Teilnahme am Leben ermöglicht. Ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Wie? Der Bremer Senat startet eine Bundesratsinitiativ, um dem Bundesrat einen Vorschlag zu unterbreiten.

Dazu hat die Fraktion die Linke heute einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Leider wurde dieser gerade von der Rot-Grünen Koalition abgelehnt. Sehr bedauerlich, schließlich ist die Einführung einer bundesweiten Kindergrundsicherung ein erklärtes politisches Koalitionsziel. Ihr Ziel: Einen eigenen rot-grünen Vorschlag für eine Kindergrundsicherung dem Bundesrat zu unterbreiten. Stattdessen: Leere Blätter. Und schlechte Argumente. Begründung der Ablehnung durch Rot-Grün: Es gibt weder im Bundesrat noch im Bundestag politische Mehrheiten für eine Kindergrundsicherung.

Na und? – frage ich mich. Bundesratsinitiativen dienen auch dazu, Diskurse nach vorne zu bringen. Und: In diesem Fall deutlich zu machen, dass das Bundesland Bremen mit der höchsten Kinderarmut in der Republik dringend Handlungs- und Lösungsbedarf hat. Traurig ☹️ und peinlich finde ich das.  Ein echtes Armutszeugnis für die rot-grüne Regierung in Bremen.