Sozialer Wohnungsbau auch wieder in Bremen – Ein Schritt voran!

Ich meine, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Bremen einen Anspruch darauf hat, in einer guten und bezahlbaren Wohnung zu leben. Ein großes Möbelhaus fragte einst mal in seiner Werbung „Wohnst du noch, oder lebst du schon“? Was assoziieren wir mit diesem Slogan? Die eigene Wohnung, das eigene Zuhause ist der direkte Lebensmittelpunkt für jeden von uns. Hier fühlen wir uns geborgen und beschützt, von hier aus starten wir jeden Tag ins Leben.

Allerdings ist in Bremen nicht für jede und nicht für jeden guter und bezahlbarer Wohnraum vorhanden. Der Verkauf von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen wie bspw. der Bremischen, der Brebau und der Beamtenbaugesellschaft erweist sich immer deutlicher als ein großer Fehler.

Ich meine aber auch, dass wir es versäumt haben, in den letzten Jahren genug neue Sozialwohnungen zu fördern. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Förderung als neue entstehen. Die Hoffnung, dass es auf dem „freien“ Wohnungsmarkt ausreichend bezahlbare Wohnungen gibt trifft leider nicht in allen Stadtteilen zu. Lange Zeit schien es so, als sei der Wohnungsmarkt entspannt und als sei es kein Problem für Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie in guten Wohnungen zu leben. Inzwischen ist es aber so, dass die Mieten in den beliebten und meist zentral gelegenen Quartieren stark angezogen haben. Für Viele ist die Wohnungssuche dadurch stark erschwert. Und das gilt insbesondere für die Wahl des Quartiers.

Darauf hat nun die Rot-Grüne Regierungskoalition reagiert. In den Jahren 2012 und 2013 werden insgesamt 700 Sozialwohnungen gefördert. Das betrifft Menschen, die Schwierigkeiten haben, sich mit gutem Wohnraum auf dem freien Wohnungsmarkt selbst zu versorgen. Das sind insbesondere ältere und behinderte Menschen, Familien mit vielen Kindern, junge Menschen und BerufseinsteigerInnen.

Außerdem wollen wir Menschen ermöglichen, Wohneigentum zu bilden, die sich das sonst nicht leisten können. Dabei möchte ich den Fokus auf alternative Wohnformen lenken, die für uns Grüne besonders wichtig sind. Durch diese unterstützen wir innovative Projekte gemeinschaftlichen Wohnens. Das ermöglicht nicht nur preiswerteres Wohnen, sondern fördert Wohn- und Lebensformen des solidarischen Miteinanders, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser. Diese Wohnformen vermeiden soziale Spaltungen und Ghetto-Bildung.

Wohnungsbaupolitik muss meiner Meinung nach aber auch immer Politik für die Allerschwächsten in unserer Gesellschaft sein. Das sind diejenigen, die bereits vom Wohnungsmarkt komplett ausgeschlossen sind. Jene, die keine Wohnung haben, deren Wohnung zu klein ist, die aus dem Gefängnis entlassen werden, und jene, die in Wohnheimen oder Notunterkünften leben. Nach Angaben des Senats sind zurzeit 1.5000 Bremerinnen und Bremer betroffen. Für diese Bürger haben wir einen Wohnungsnotstandsvertrag: einen Vertrag zwischen der Stadtgemeinde und den Wohnungsbaugesellschaften, die Sozialwohnungen haben.

Im Wohnungsnotstandsvertrag verpflichten sich die Wohnungsbaugesellschaften, 60% aller frei werdenden Sozialwohnungen an sog. Wohnungsnotstandsfälle zu vermieten. Die derzeitigen Statistiken des Senats zeigen jedoch eindeutig auf, dass in den letzten Jahren der Vertrag durch die Wohnungsbaugesellschaften nicht erfüllt wurde. Das gilt insbesondere für die dringlichen Notfälle, also Menschen, die sich in einer besonderen Notlage befinden. Während 2005 noch 114 Bremerinnen und Bremer aufgrund einer Notlage eine Bleibe erhielten, zählt die Statistik für das Jahr 2011 keine einzige Wohnungsvergabe im Notfall. Ich bezweifle stark, dass die Stadtgemeinde Bremen es sich leisten kann, auf das Instrument des Wohnungsnotstandsvertrags zu verzichten.

Für die in 2012 und 2013 700 neu zu fördernden Sozialwohnungen sollen in Bremen 140 Wohnungen entstehen, die für diese besondere Gruppe der Wohnungslosen und AsylbewerberInnen vorgesehen sind. Das ist ein wichtiger und guter Baustein. Dieser eine Schritt entbindet uns aber nicht von der Verantwortung ausreichend Wohnraum für die Schwächsten in unserer Gesellschaft sicherzustellen. Dabei setzen wir Grünen im Sinne der Menschlichkeit auf „Vorfahrt für die eigene Wohnung!“

Hier geht es zu einem Pressebericht von Radio Bremen.