Strom- und Wassersperren müssen nicht sein. Die swb muss ihre soziale Verantwortung übernehmen.

Gegenrede zum Antrag Fraktion DIE Linke „Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen“ – Stadtbürgerschaft am 23.09.2914

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

in Bremen wird Menschen Wasser oder Strom abgestellt. Das  ist nicht vertretbar. Der Zugang zu Wasser und Strom muss gewährleistet sein. Beides gehört zu den elementarsten Grundbedürfnissen. Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu Wasser muss allen zur Verfügung stehen.

Wir müssen feststellen: nicht alle Menschen in Bremen haben Zugang zu Wasser und Strom. Das ist bitter. Und trotz aller öffentlichen Aufmerksamkeit und parlamentarischen Debatten – die Zahl der Sperren steigt. Die swb hat 2013 5.000 Haushalten den Strom gekappt. 700 mehr als im Vorjahr. Und noch schlimmer: 850 mal hat die swb das Wasser abgedreht. 160 mal mehr als im Vorjahr.

Und dass bei Menschen, die alt und krank sind. Und bei schwangeren Frauen. Bei Familien mit Kleinkindern. Da ist die swb eiskalt. Unmenschlich. Wie zum Beispiel im  Fall der Wohnanlage in Aumund. Gut, dass es da Nachbarn gibt, die in der Not helfen.

Und geholfen hat auch die Zentrale Fachstelle Wohnen. Sie hat den Menschen, die im Sozialleistungsbezug sind, schnell neue Wohnungen vermittelt hat. Sie hat ebenso dafür gesorgt, dass Menschen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen hatten, erst einmal nach Ortspolizeirecht eine Wohnung bekommen.

Gut, dass die LINKE das Problem wieder in das Zentrum der Öffentlichkeit rückt. Auch wenn wir Ihre vorgeschlagene Lösung nicht teilen.

Ungelöst ist das Problem, dass der Vermieter die von den Mietern bereits geleisteten Zahlungen an Strom und Wasser nicht an die SWB weiterleitet. Und was macht die swb? Sie sucht nicht den Rechtsstreit mit dem Vermieter. Sondern will Geld von den Mietern, die längst schon bezahlt haben. Der falsche Adressat. Die SWB macht es sich einfach. Sie schlägt den Weg des geringsten Widerstands ein.

Die Fraktion DIE LINKE will, dass nun an erster Stelle der Staat handelt. Falsch.

Für uns ist und bleibt die swb! Verantwortlich. Wasser muss allen zur Verfügung stehen. Und deswegen müssen wir den Druck auf das Unternehmen noch mehr erhöhen. Die swb hat eine gesellschaftliche Verantwortung.

Wir Grüne fordern, einen Härtefallfond einzurichten. Wie es ihn in Hannover gibt. Der 150.000 Euro umfassende Fond wird vollständig von den dortigen Stadtwerken finanziert. Anhand eines Kriterienkatalogs wird entschieden, ob ein sozialer Härtefall vorliegt. Zum Beispiel, wenn Menschen krank und alt sind, bei Familien und Alleinerziehenden mit kleinen Kindern.

Immer dann, wenn Menschen sich im Sozialleistungsbezug befinden, wird der Staat bei Wasser oder Stromsperren aktiv. Da ist und bleibt der Staat in der Pflicht. Solch ein Härtefonds soll vor allem Hilfe in akuten Notsituationen für die Menschen bringen. Für die Menschen, die nicht im Sozialleistungsbezug sind. Er soll zudem schnelles und gezieltes Handeln ermöglichen, damit es gar nicht erst zu Sperren kommt.

Wir fordern die SWB auf, grundsätzlich Lösungen zu suchen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Angekündigt ist ein Runder Tisch. Ein möglicher erster Schritt. Mit an den Tisch sollen Vertreter der Verwaltung, der Verbraucherzentrale, Schuldnerberatung und der Wohnungswirtschaft.

Wir Grünen erwarten jetzt, dass die swb schnell zu Potte kommt. Strom und Wassersperren müssen nicht sein. Auch ein Unternehmen hat eine soziale Verantwortung. Und es wäre zu einfach, diese einfach wieder nur auf den Staat abzuschieben.