Wohnen muss bezahlbar bleiben. Diese Botschaft haben fast alle Parteien im Wahlkampf entdeckt. Unbeantwortet bleibt aber oft die Frage: wie???

Ein Vorschlag von mir: Versuchen wir es doch mit Milieuschutz oder anders ausgedrückt, die Erhaltung der soziale Zusammensetzung eines Quartiers. Mit diesem im Baugesetzbuch verankerten Instrument, damit Menschen nicht aus ihrem Wohngebiet weichen müssen, weil sie die erhöhten Mieten nicht mehr bezahlen können. Gentrifizierung ist das Zauberwort und besonders der Immobilienkonzern, die Deutsche Annington, ist bei uns dabei, die Mietpreise in die Höhe zu treiben. Immense Mietaufschläge werden durch Modernisierungsmaßnahmen gerechtfertigt. Leere Wohnungen saniert, um sie dann zum doppelten Mietzins wieder auf den Markt zu bringen.

Die Basis für den Milieuschutz liegt im Baugesetzbuch. Es ist eine Verordnung, nach der Hausbesitzer sich alle Nutzungsänderungen und Baumaßnahmen genehmigen lassen müssen, die über eine ganz normale Renovierung hinausgehen. Etwa, wenn Wohnungen zusammengelegt werden oder ein zweites Bad eingebaut werden soll. So könnten Luxussanierungen verhindert werden, die die Mietpreise radikal in die Höhe treiben.

Ich war in Berlin und habe mich dort über den Milieuschutz in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg informiert. Die Verantwortung liegt dort bei den Bezirken. Der Senat gibt allerdings nur in Ausnahmefällen dafür Finanzmittel frei, sogenannte Mittel für “besondere städtebauliche Maßnahmen“. Damit werden Maßnahmen zum Milieuschutz finanziert.

Auch bietet der Milieuschutz, dass beispielsweise Gewoba-Wohnungen nicht ruckzuck verkauft werden können. Das war beispielsweise ein Motor im Verdrängungswettbewerb. Allerdings ist in Berlin noch nicht alles Gold, was glänzt. Wenn Häuser oder Wohnungen im Milieuschutzgebiet verkauft werden, müssen die zuständigen Bezirke ein Vorkaufsrecht haben.

Wir Grüne wollen den Milieuschutz, hier in Bremen aber noch nicht konsequent genug. Im Wahlprogramm der Bremer Grünen ist immerhin die Sprache davon, dass wir den Einsatz der Instrument des “besonderen Städtebaurechts” prüfen wollen. Das will ich ändern, deshalb unterstützt mich. Listenplatz 31. Damit Wohnen bezahlbar bleibt.
Eure Susanne Wendland