Grüne steigen aus – und zeigen damit Rückgrat
Die Grünen sind Sonntag Abend (20.02.) aus den erneut aufgelegten Verhandlungen zu den Regelsätzen ausgestiegen. Warum? Die Grünen sind ausgestiegen, weil sie sich für verfassungskonforme Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger/innen einsetzen und damit -nach wie vor- für ein menschenwürdiges Existenzminimum einstehen. Eben so, wie es das Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Jahr, am 09. Februar 2010, entschieden hat. Dem Urteil des höchsten Gerichts ist die amtierende Bundesregierung nicht nachgekommen. Und auch den jetzt zustimmenden Parteien (CDU, CSU, FDP und nun noch die SPD) sind verfassungskonforme Regelsätzen offensichtlich nicht wichtig genug.
Denn: Die Einigung in der Nacht von Sonntag (20.02.) auf Montag (21.02.) entspricht im Wesentlichen dem Kompromissvorschlag, der im letzten Bundesrat von den Grünen und – da auch noch von der SPD – als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen worden ist. (Siehe den Blog-Eintrag auf www.susanne-wendland.eu/2011/02/hartz-iv-und-die-hitzige-debatte-im-bundesrat/). Für die Grünen war das scheinbar neue Angebot der Bundesregierung von Sonntag Abend definitiv nicht zustimmungsfähig.
Die SPD hingegen verkauft einen Erfolg, der in Wirklichkeit keiner ist: Der nun vereinbarte Mindestlohn für Leiharbeit muss auf jeden Fall kommen. Denn die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt ab Mai 2011 auch für die Menschen in den und aus den osteuropäischen Beitrittsländern. Das bedeutet, dass Deutschland sowieso einen Mindestlohn in der Zeitarbeit braucht, weil sonst in Deutschland ein Lohndumping durch ausländische Anbieter aus Osteuropa droht. Das wäre nun wirklich für keinen arbeitnehmenden EU-Bürger gut.
Dann: Drei Euro mehr für Hartz IV-Empfänger ab 2012. Auch dass ist kein fortschrittlicher Verhandlungserfolg der SPD, denn die drei Euro mehr, die es ab 2012 geben wird, entsprechen der Preissteigerung des Jahres 2010; die Bundesregierung kommt also mit zwei Jahren Verspätung einer bestehenden Verpflichtung nach. An der grundsätzlichen Berechnung der Regelsätze, die von den Grünen und der SPD kritisiert wurde, wurde nichts verändert. Vierhundert Millionen Euro erhalten die Kommunen für zusätzliche Schulsozialarbeiter. Ein Erfolg der SPD? Längerfristig betrachtet keineswegs, denn diese Gelder fließen nur bis 2013 an die Kommunen. Und dann? Sind nach zwei Jahren etwa die materiellen und psychosozialen Probleme der Schüler/innen und ihrer Familien gelöst?
Eins ist sicher. Die SPD hat ihre staatspolitische Verantwortung übernommen. Sie kann sich damit brüsten, dass sie mit ihrer bevorstehenden Zustimmung zum “Hartz-IV-Gesetzespaket” im Bundesrat kommenden Freitag (25.02.) die Kommunen entlastet werden. Der Bund übernimmt – so war der Deal – die Grundsicherung im Alter. Auf diesem Deal haben sich die Grünen nicht eingelassen. Denn Grüne mit Rückgrat spielen eine finanzielle Entlastung der Kommunen nicht gegen eine Verbesserungen für die Hartz-IV-Empfänger/innen und für Menschen mit Armutslöhnen aus. Das ist Politik mit Inhalten und guten Argumenten.
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Hanf. Legalize it.
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Genau macht weiter sooo! Meine Unterstützung habt ihr!!