Auf dem Weg in die Totalüberwachung. Bremische Bürgerschaft schränkt Freiheitsrechte ein. Blog aus dem Plenarsaal
Ich erlebe hier gerade eine Debatte, die mir weh tut und Angst macht. Debattiert wird ein Antrag von der SPD und den Grünen „Sicherheit im Rechtsstaat“. Diese Debatte zeigt mir wieder einmal, wie sehr Angst politisches Handeln bestimmt. Sicherheit im Rechtsstaat. Klingt beruhigend, doch: schränkt Rot-grün unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht ein, wenn sie diesen Antrag beschließt? Meine Kritik an dem Antrag habe ich gerade am Rednerpult formuliert.
Trügerische Sicherheit durch staatliche Überwachung in Bremen.
Ist es nicht eine trügerische Sicherheit, wenn „die stationäre und mobile Videoüberwachung in Bremen ausgebaut und neu geordnet wird“? Ich betone: ausgeweitet. Also erweitert, auch mit viel Steuergeld? Verhindert das tatsächlich Anschläge? Wie den in Berlin? Nein! Aber was ist mit dem Recht des Bürgers, sich ohne Beobachtung rund um die Uhr im öffentlichen Raum bewegen zu können. Was eine liberale Demokratie ja auszeichnet.
Präventiver Lauschangriff durch die Polizei wird in Bremen möglich
Rot-Grün dagegen ist auf dem Weg zur Totalüberwachung des öffentlichen Raumes. Vom Marktplatz bis zum Bierzelt auf der Bürgerweide.
Nicht zu vergessen, dass nun auch die präventive Telefonüberwachung durch die Polizei ausgeweitet wird, wenn die Bürgerschaft das bremische Polizeigesetz novelliert. Ich betone: Die Polizei übernimmt zukünftig also Aufgaben des Verfassungsschutzes. Sie wird unseren Festnetzanschluss, unser Handy, unsere whatssapp und unser Skype aushorchen. Bisher die Zuständigkeit der Nachrichtendienste. Im Klartext: Rot-Grün in Bremen will, dass die Polizei künftig auch zur Gefahrenabwehr Lauschangriffe machen darf. Das ist für mich der Türöffner, auch den privaten Raum mehr und mehr zu überwachen.
Schleichende Aushöhlung der Grundrechte.
Ich erinnere an die Feierstunde: 70 Jahre Landesverfassung. Viele von den Abgeordneten der Bürgerschaft waren leider nicht da, als Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihre Festrede hielt und dabei betonte, dass die bremische Landesverfassung (Art. 14, Abs. 2) besonders grundrechtsfreundlich ist, weil sie – gerade nicht – das Abhören von privaten Gesprächen im privaten Umfeld zu Hause erlaubt. Und sie warnte davor, dass Grundrechte schleichend ausgehöhlt werden. Genau das passiert, wenn die Mehrheit der Bürgerschaft jetzt diesem Antrag zur Novellierung des Polizeigesetzes zustimmt.
Über was wird hier geredet?
Von groß angelegter staatlicher Überwachung. Dass die CDU das will, ist mir klar. Die SPD, nun gut. Aber warum auch die Grünen da mitmachen, ist mir ein Rätsel. Was übrigens im Widerspruch zum Grünen Innenpolitiker Konstantin von Notz steht, der ganz klar sagt, wir müssen weg von der Totalüberwachung. Und genau die unterstützen die Grünen in Bremen mit diesen Antrag an.
Zustimmen kann ich der herausragenden Bedeutung von Prävention, die von der rot grünen Koalition bekräftigt wird. Da bin ich bei den Regierungsparteien. Wenn sie Jugendarbeit in muslimischen und interkulturellen Lebenswelten fördert. Oder: Beratungsnetzwerke für Angehörige und Betroffene finanziert.
Rot-Grün in Bremen opfert Freiheit für scheinbare Sicherheit.
Den Kern des Antrags lehne ich ab. Mehr Überwachung durch repressive Maßnahmen, um eine trügerische Sicherheit zu suggerieren. Und ich erinnere an das Ziel der Terroristen. Sie wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen. Und was macht die Bremische Bürgerschaft gerade? Sie opfert Freiheit für mehr Sicherheit.
Die Mehrheit der Abgeordneten in der Bürgerschaft ist genau auf diesem Weg. Und da bin ich wieder bei Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Sie warnte, “(…) die verfassungsrechtlichen Hürden für staatliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sukzessive abzusenken.”
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Hanf. Legalize it.
1 Comment
Es geht bei der gesamten Überwachungs- und Digitalisierungsdebatte mehr um die Verteilung der Rechte und der Macht diese neuen Möglichkeit zu nutzen als um irgend etwas anderes – die Paradise-Papers zum beispiel zeigen das einige etwas können – dürfen was anderen total verwehrt bleibt – damit bildet sich ein zu extremes Machtgefälle das die Freiheit und die Mitbestimmung des Volkes, welche wir uns in den letzten 200 Jahren so mühsam und blutig erkämpft haben, völlig negiert und zur schlimmsten und unumkehrbarsten Sklaverei zu werden droht die es je auf diesem Planeten gab. Dazu empfehle ich nicht nur die Bücher 1984 und Schöne neue Welt von Orwell und Huxley sondern gerade auch neuere Literatur wie Deamon und Darknet ein Zweiteiler von Daniel Suarez der zeigt was in unserer heutigen Welt schon alles Realität ist und was noch alles daraus werden kann – zum glück zeigt er auch wie wir uns wehren könnten.
Naja auf jeden Fall finde ich es ermutigend und erfrischend das DU dich nicht einfach einreihst sondern Wiederstand mobilisierst – ich bin dabei – und ganz deiner Meinung – weiterso – meine Stimme hast du und wenn nötig auch meine Hilfe und Mitwirkung.
Bis bald mal
Tuomas