Oft schon habe ich mich gefragt, wie es sein kann, dass immer mehr Angst die politische Diskussion bestimmt. Und genau das frage ich mich gerade, wenn ich die Debatte um diesen CDU Antrag verfolge. Um die Sicherheit zu stärken, geht es beispielsweise darum, elektronische Fußfesseln an Menschen anzulegen, obwohl sie noch gar nichts verbrochen haben. Nur weil Sicherheitsbehörden meinen, sie könnten eine Straftat begehen. Klar, es geht hier um den sensiblen Bereich im Umgang mit “Gefährdern”. Aber wird diese Debatte überhaupt sensibel geführt? Oder greift hier mal wieder eine Politik der Angst um sich, mit der Konsequenz, dass rechtsstattliche Prinzipien ausgehebelt und Gesetze verschärft werden. Mit erheblichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte.

Edward Snowden: Kampf gegen Terrorismus ist Beispiel für eine Kultur der Angst

Ich denke an ein Interview mit Edward Snowden, das ich kürzlich im Spiegel gelesen habe. Er sagt, dass der Terrorismus ein reales Problem ist, aber auch, dass der Kampf gegen diesen Terrorismus „ (…) das ideale Beispiel für eine Kultur der Angst ist. Die Geheimdienstszene hat ihn zum Anlass genommen,  eine neue Dynamik der Massenüberwachung in Gang zu setzen. Und das Tragischste daran ist, dass die Angst vor Terror sich inzwischen selbst ernährt”. (Quelle: E. Snowden, Spiegel 37/2017, S.42) Genau das spiegelt sich gerade in dieser Debatte.

Eine Ausweitung der Schleierfahndung gehört dabei zu den Forderungen der CDU wie mehr Videoüberwachung in Bremen. Auch will die CDU die föderal aufgebaute Sicherheitsstruktur aufbrechen, „um die Kompetenzen des Bundes bei der Abschiebung, beim Verfassungsschutz sowie bei den polizeilichen Staatsschutzaufgaben zu stärken“. (Antrag Drs.19/1208).

Mehr Kontrolle und Überwachung des Bürgers

Lehren aus der deutschen Geschichte ignoriert dieser Antrag. Denn gerade nach dem Faschismus in Deutschland haben wir im Grundgesetzt föderale Strukturen verankert. In dieser Debatte scheint das fast vergessen. Und als Motiv vermute ich, dass immer mehr Angst das politische Handeln bestimmt. Was dazu führt, dass die Bevölkerung, also jeder einzelne von uns, stärker überwacht und in seinen freiheitlichen Rechten beschnitten wird. Es geht darum, mit noch mehr staatlich gesammelten Daten und Eingriffsrechten uns zu kontrollieren.

Dieser Antrag wird zwar abgelehnt, aber Rot-Grün hat längst einen eigenen vorgelegt. Mit ähnlichen Positionen. Mehr Videoüberachung. Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung. Elektronische Fußfesseln. Dieser wird in der nächsten Landtagssitzung im November wahrscheinlich beschlossen. Rechtsstaatliche Prinzipien werden geopfert, zugunsten vermeintlicher Sicherheit.