Die geplante Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes geht jetzt in die entscheidende Phase. Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation am 15. Januar 2018 steht der Entwurf des Innensenators (Ulrich Mäurer, SPD)  in der öffentlichen Kritik. Inzwischen haben die rot-grünen Koalitionspartner in Bremen den Entwurf intern überarbeitet; über das Ergebnis wird wahrscheinlich am 12. April 2018 in der Innendeputation abgestimmt.

Bremen: Polizeiliche Überwachung höhlt massiv Grundrechte aus!

Bereits in meiner Rede im Parlament im Oktober 2017 zu den bevorstehenden Gesetzesverschärfungen habe ich kritisiert, dass unsere Grund- und Freiheitsrechte durch polizeiliche Überwachung massiv ausgehöhlt werden. Hier die Rede als Videobeitrag. Dabei ist bei mir die Idee entstanden, diese Kritik auf eine breite außerparlamentarische Basis zu stellen. Das ist gelungen, das Bündnis Bremen Trojaner hat eine klare Position.

Das Bündnis Bremen Trojaner lehnt Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes ab.

Das Bündnis Bremen Trojaner ist ein Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Gruppen und Personen. Wir lehnen die geplante massive Überwachung und die damit einhergehenden gravierenden Grundrechtseingriffe entschieden ab. Die vorgeblich notwendigen Sicherheitsverschärfungen sind unverhältnismäßig und widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien.

Für mich geht es dabei um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Um unsere Freiheits- und Grundrechte, die angegriffen werden. Schlimmer noch: Sie werden ignoriert. Um uns vorzugaukeln, wir haben die terroristische Gefahr im Griff. Ich nenne das Sicherheitsfolklore, die zu nichts taugt.

Denn die Konsequenzen sind:

• weitreichender Ausbau staatlicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• Einführung von „elektronischen Fußfesseln“ zur lückenlosen Aufenthaltskontrolle mutmaßlicher “Gefährder” – also von Menschen, die nicht etwa Straftaten begangen haben, sondern denen solche aufgrund bestimmter Anhaltspunkte lediglich zugetraut werden.
• massive Ausweitung der polizeilichen Überwachung elektronischer Kommunikation mittels Computern und Smartphones insbesondere durch heimlich eingeschleuste Schadsoftware („Staatstrojaner”)

Rot-Grüne Symbolpolitik in Bremen: Sicherheitsfolklore durch Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes

Keine dieser genannten Überwachungsmaßnahmen, zu denen die Bremische Polizei ermächtigt wird, wird einen Anschlag oder überhaupt Kriminalität verhindern. Warum also wird das Polizeigesetz verschärft? Ich meine: Die Menschen haben das Gefühl, in einer unsicheren Welt zu leben. Politik versucht darauf zu reagieren. Mit einer Ausweitung polizeilicher Überwachungsbefugnisse, die bis in unsere privaten  und intimsten Lebensbereiche vordringt. Das heißt: Der Innensenator und die rot – grüne Regierungskoalition in Bremen stehen unter Druck und betreiben reine Symbolpolitik. Diese soll die Bevölkerung beruhigen. Ich nenne das Sicherheitsfolklore, die nichts bringt. Zu Lasten unserer Freiheits- und Grundrechte, die immer mehr ausgehöhlt werden.  –

Die Erklärung des Bündnisses “Bremen Trojaner” ist abrufbar unter: www.brementrojaner.de