Im Landtag wurde heute die Verschärfung des Polizeigesetzes (Antrag der CDU) diskutiert. Meine Kritik an der Verschärfung könnt ihr hier nachlesen:

Ich misch mich hier in dieses Wahlkampfgetöse der CDU mal ein, um auf das Grundsätzliche einzugehen, was die CDU und natürlich auch Teile der SPD mit der Gesetzesverschärfung bewirken will. Grund- und Freiheitsrechte werden mit dieser Verschärfung massiv eingeschränkt.

Bündnis Brementrojaner Motto: Freiheit statt Angst.

Die Menschen in Bremen haben auf diese Debatten reagiert. Motto: Freiheit statt Angst! So hat sich in Bremen ein Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes gebildet. Das Bündnis Brementrojaner. Ich bin eine der Sprecherinnen, habe das Bündnis initiiert, das aus zivilgesellschaftlichen Gruppen, Parteien und Einzelpersonen besteht. Es wächst kontinuierlich und weist immer wieder auf die fatalen Konsequenzen der geplanten Verschärfungen hin:

• ein weitreichender Ausbau staatlicher Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese verdrängt, als teures Placebo, Kleinkriminalität an andere Orte und setzt zugleich alle Menschen unter Beobachtung,
• die Einführung elektronischer Fußfesseln zur lückenlosen Aufenthaltskontrolle mutmaßlicher „Gefährder“, welches Menschen kriminalisiert, die nicht etwa unter einem konkreten Verdacht stehen, sondern denen Straftaten lediglich zugetraut werden,
• die massive Ausweitung der polizeilichen Überwachung von Computern und Smartphones insbesondere durch heimlich eingeschleuste Schadsoftware, besser bekannt als „Staatstrojaner.“

Alle diese Vorhaben, ob von SPD oder CDU, sind unzulässige Eingriffe in Grund-, und Menschenrechte.

Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst in Gefahr

Und ich erinnere an die Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung hier in der Bürgerschaft im Mai. „Trügerische Sicherheit“ hieß der Titel. Und der Chef des Bremer Verfassungsschutzes stellte klar, dass das verfassungskräftige Trennungsgebot der Aufgaben und Befugnisse zwischen Polizei und Geheimdienst in Gefahr ist. Etwa, wenn die Polizei Online-Durchsuchungen durchführt und Staatstrojaner einsetzt um scheinbar Verdächtigte – weit im Vorfeld strafbarer Handlungen oder einer konkreten Gefahr – zu überwachen. Der Gesetzesentwurf zielt nicht nur auf Terrorverdächtigte, sondern auf jeden. Wir alle können ohne konkreten Verdacht überwacht werden.

Wie, nur zum Beispiel, der Autor Marc-Uwe Kling, der mit einem kommunistischen Känguru zusammen wohnt. In einer Wohngemeinschaft. Nach eigener Aussage hat das kommunistische Känguru auf Seiten des Vietcongs gekämpft, will das System umstürzen und betreibt einen Boxclub. Als Romanfigur in der Fiktion seiner Bücher. Was aber missverstanden werden könnte. Und zum Gegenstand von Überwachung wird.

Marc-Uwe Kling hat übrigens zusammen mit zwei Bremern, den Rechtsanwälten Rolf Gössner und Helmut Pollähne, unter dem Dach von Digitalcourage kürzlich Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von Bundesstaatstrojanern eingelegt. Begründung:

Digitale Totalüberwachung durch Online Durchsuchung

Staatstrojaner sind für Sie – und das ist auch voll und ganz meine Meinung – digitale Waffen, mit denen der Staat heimlich IT-Systeme, Computer und Smartphones ausforschen kann. Die Polizei bricht damit in Privatsphäre und Persönlichkeits-rechte ein, in Informationelle Selbstbestimmung und in die Meinungsfreiheit der Betroffenen. Ein schwerer Eingriff in die Grundrechte. Es ist die digitale Totalüberwachung!

Es war insbesondere das Bündnis Brementrojaner, das in Bremen auf die gravierenden Auswirkungen des Polizeigesetzentwurfs hingewiesen hat und meine Haltung hier im Parlament unterstützt.

Die Grünen zogen danach die Reißleine. Und die CDU nutzt jetzt die Gunst der Stunde: Arm in Arm mit dem Entwurf des SPD Innensenators zielt die CDU bewusst darauf, durch angstmachende Phantasien einer angeblich erhöhten Terrorismusgefahr in Bremen die Bremer Polizei zu schwerwiegenden Eingriffsrechten zu ermächtigen. Und da bin ich jetzt wieder beim Wahlkampfgetöse.

Die CDU zielt dadrauf, Zwist in der rot-grünen Koalition zu schüren. Aber meine Damen und Herren: Massive Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind und dürfen kein Gegenstand von Wahlkampfgetöse sein! Auch wenn Sie jetzt massiv widersprechen. Wir sind auf dem Weg in einen Überwachungsstaat und viele hier im Parlament unterstützen das. CDU und SPD gaukeln uns mit dem Gesetzesentwurf vor, die angebliche Terrorismusgefahr in den Griff zu bekommen. Ich nenne das: Sicherheitsfolklore zu Lasten unserer Freiheitsrechte.