Arm trotz Arbeit – Was tun?

Arm trotz Arbeit – mit dieser Situation sind im Land Bremen immer mehr Beschäftigte konfrontiert. Mit 18.000 (Stand März 2010) Menschen, die trotz Arbeit auf staatliche Hilfen angewiesen sind, liegt Bremen im Vergleich zu anderen Städten (nach Berlin und Leipzig) an dritter Stelle. Vor allem in der Leiharbeit und im Gastgewerbe sind die Aufstocker/innen stark vertreten. Was aber muss geändert werden, um Menschen aus prekären Beschäftigungsverhältnissen herauszuholen und eine Ausweitung der Beschäftigung im Niedriglohnsektor zu stoppen? Welche Handlungsmöglichkeiten hat (grüne) Politik hier in Bremen überhaupt?

Auf der Veranstaltung, “Bedingungen guter Arbeit”, die ich für den Landesverband Bündnis 90/Die Grünen konzipiert und moderiert habe, kamen grüne Mitglieder und Gewerkschaftler/innen zusammen. Gemeinsam mit Petra Cordes, Betriebsratsvorsitzende von Karstadt Bremerhaven, Silvia Schön, Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Fraktion Bremen, Peer Rosenthal , Referent für Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der Arbeitnehmerkammer und dem grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn machten sie sich Gedanken über Stellschrauben und Regulierungsmöglichkeiten. Diskutiert wurden aber auch Reformmodelle, um längerfristig “Gute Arbeit” zu gewährleisten.

Ein Hauptproblem ist, dass selbst Vollzeitbeschäftigte nicht von ihrem Lohn leben können.  Das betrifft auch Teilzeitbeschäftigte, vor allem aber diejenigen, die Minijobs ausüben (müssen). Und die Menschen, die in der Leiharbeit tätig sind, erhalten nicht wie ihre Kollegen/innen, die zur Stammbelegschaft gehören, den gleichen Lohn. Außerdem arbeiten sie unter extrem schlechten Arbeitsbedingungen. Selbst elementare Arbeitnehmerrechte, wie korrekte Abrechnungen und Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall, gewähren Leiharbeitsunternehmen nicht.

In der Diskussion klärte sich schnell, dass die wesentlichen Probleme nicht auf der Landesebene als politisches Gestaltungsfeld gelöst werden können. Regulierungsmöglichkeiten liegen auf der Ebene des Bundes: Das betrifft die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, die Abschaffung von Minijobs als Nebenverdienst ebenso wie die Durchsetzung der Formel “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”. Bündnisgrüne Politik setzt sich dafür ein, dass dieser Gleichbehandlungsgrundsatz uneingeschränkt gilt. Ab dem ersten Tag, an dem Leiharbeiter/innen ihrer Arbeit nachgehen, soll eine gleiche Bezahlung erfolgen. Außerdem muss dringend die Überlassungsdauer verkürzt werden. Weil Leiharbeitskräfte einer höheren Anforderung an Flexibilisierung ausgesetzt ist, soll ein Flexibilitätsbonus in Hohe von 10% des Bruttolohns eingeführt werden – Letzteres ist eine Forderung von Gewerkschaftsgrün.

Was kann Bremen tun? In der Tat ist der Einfluss der Politik auf dieser politischen Ebene sehr begrenzt. Das liegt daran, dass die beiden Regierungsparteien, SPD und Grüne, hier nur über den Bundesrat agieren können. Aber auch im Bundesrat ist der Einfluss begrenzt, denn in der Länderkammer verfügen die Grünen alleine nicht über eine Mehrheit und mit der SPD gemeinsam auch nicht. Dennoch hat die rot-grüne Koalition Bundesratsinitiativen zum Mindestlohn und zur Leiharbeit als Entschließungsanträge gestellt, die aber keine Mehrheit gefunden haben. Für das Land Bremen besteht immerhin eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Vergaberecht.

In Bezug auf die Leiharbeit gibt es aber noch Handlungsbedarf, der auch hier in Bremen umgesetzt werden kann. Die Rechtsberatung für die Leiharbeiter/innen gilt es zu dringend zu verbessern. Außerdem ist es unbedingt nötig, die Kontrolle von Leiharbeitsunternehmen zu verdichten, denn eine Kontrolle dieser kommt zur Zeit so gut wie gar nicht vor.

Neben existenzsichernden Arbeitsentgelten, guten Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und diskriminisierungsfreien Arbeiten zwischen den Geschlechtern muss als Mindestbedingung guter Arbeit auch die demokratische Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen gewährleistet sein. Während der Veranstaltung wird das Thema aufs Tableau geholt. Von der Politik wird gefordert, den Betriebsräten wieder mehr Anerkennung und Würdigung ihrer Arbeit entgegenzubringen. Dies müsse auch öffentlich kommuniziert und seitens Politik vertreten werden. Hinzu kommen Forderungen danach, dass Politik Rahmen und Hilfe bei der Errichtung von Betriebsräten geben muss; denn viele Beschäftigte, insbesondere in prekären Beschäftigungsverhältnissen trauen sich nicht mehr Betriebsräte zu gründen. Auch dies liegt im Rahmen der politischen Handlungsmacht in Bremen.

Mein Fazit: Wir Bündnisgrüne täten gut daran, uns wieder einem alt bekannten Punkt, nämlich das Thema der Demokratisierung der Wirtschaft, zu zu wenden. Denn nur mit starken Betriebsräten und Gewerkschaften kann der Wandel in der Erwerbsarbeit (Kurz: Abnahme der Vollzeitbeschäftigung und Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse) gestoppt werden.