Moin 1984. Das gesellschaftliche Bündnis „Brementrojaner“ kritisiert die Reform des Polizeigesetzes. TAZ Bremen 05. April
Quelle: taz Bremen, 05. April 2018
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Read more »Heute im Weser Kurier: “Der Gesetzentwurf von “Mehr Demokratie” hat nach Ansicht seiner Initiatoren den Vorteil, bei der Mandatszuteilung sowohl Transparenz zu schaffen als auch den Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments zu sichern. So sollen alle Listenstimmen einer Partei gleichmäßig auf deren Kandidaten verteilt und den Personenstimmen hinzugerechnet werden. Da von den […]
Read more »Mehr Demokratie startet Zulassungsantrag für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ 22. März 2018 Von: Dirk Schumacher [07/18] Vertrauenspersonen stellen auf Pressekonferenz Gesetzentwurf vor Der Verein Mehr Demokratie hat heute den Startschuss für das Volksbegehren „Mehr Demokratie beim Wählen – unseren Einfluss sichern und stärken“ gegeben. Auf einer Pressekonferenz […]
Read more »“Als „Rückschritt“, kritisierte Hauke Hilz von der FDP die Reform in der Bürgerschaftsdebatte. Von der mittlerweile parteilosen Susanne Wendland, die über ihre Personenstimmen auf der Grünen-Liste ins Parlament gekommen war, erhielt er Beifall. Mit den Listen sicherten sich „elitäre Parteizirkel“ ihre Plätze, sagte sie, und wenn nun das Ergebnis des Volksbegehrens gekippt würde, sei das […]
Read more »“Die parteilose frühere Grünen-Abgeordnete Susanne Wendland kritisierte in einer schriftlichen Erklärung die jetzt angebahnten Änderungen. Den Initiatoren gehe es parteiübergreifend darum, „das Wahlrecht nach Gusto der Funktionäre zu ändern und im Endeffekt den Einfluss der Wählerinnen und Wähler zu verringern. Das ist nicht im Sinne gelebter Demokratie“, findet Susanne Wendland.” Hier geht es zum ganzen […]
Read more »“Am Mittwoch soll die Polizeigesetz-Novelle beschlossen werden. Massive Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von der Landesdatenschutzbeauftragten.Kritik kommt auch von der ehemals grünen Bürgerschaftsabgeordneten Susanne Wendland: „Meiner Meinung geht die geplante Änderung zu Lasten unserer Grundrechte. Das wird in Bremen kaum diskutiert.“” Lest mehr TAZ Online 9.1.18. http://www.taz.de/Mehr-Befugnisse-fuer-die-Polizei/!5472505/
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