„Die Kürzungen beim Programm ‚Soziale Stadt‘, die Union und FDP am Freitag im Bundestag beschließen wollen, gefährden den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven“, so die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland. Während in diesem Jahr um zwei Drittel gekürzt wurde, soll das Programm nach den Plänen von Schwarz-Gelb in 2012 gegenüber 2010 immer noch um mehr als 50 Prozent reduziert bleiben.
Read more »Meine erste Rede, die ich im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft am 27. September hielt, hatte inhaltlich zunächst einmal – so gar nichts – mit dem mir von der Fraktion der Grünen übertragenen Aufgabenbereich – der Sozialpolitik – zu tun. „Zunächst einmal“ aber auch nur, weil jedeR AbgeordneteR nicht umhin kommt, sich auch mal eben schnell in ein neues Themenfeld einzuarbeiten. Als Frischling im Parlament wird man/frau nicht verschont. So war meine erste Rede gleich eine GegenRede, erfordere also eine Re-Aktion. Das süße Bonbon für jeden Frischling war das nicht. Na gut, dacht ich mir, Arbeitsmarktpolitik liegt mir ja nicht fern. Nur, was genau will die Fraktion Die LINKE da eigentlich in ihrem Antrag?
Read more »Wie unsere Gesellschaft in Zukunft gestaltet werden soll, geht jeden etwas an. Die Grünen stellten sich auf dem Zukunftskongress am 02. Juli in Berlin einer breiten Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Zukunft. Die Konferenz diente als Ideenlabor, Debattenraum und bereitet das Wahlprogramm und damit die strategische Ausrichtung für 2013 vor. Besonders spannend finde ich, in welche Richtung sich die Grünen bei der Beantwortung der sozialen Frage bewegen. Was heißt grüne Verteilungsgerechtigkeit und wie passt dieser theoretisch-normative Diskurs mit der bitteren Realität grüner Realpolitik während der Rot-Grünen-Koalition im Bund zusammen? Was haben wir daraus gelernt, bzw. sind wir überhaupt fähig zu Reflexion?
Read more »In der Bremer Neustadt können am 17. Juni alle Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 21 Jahre insgesamt 10 Kandidaten/-innen in den Jugendbeirat wählen. 18 Kandidat/-innen stehen zur Wahl. Mit dem durch den Neustädter Beirat eingerichteten Jugendbeirat entsteht nun auch in der Bremer Neustadt ein Forum, in dem Kinder und Jugendliche ihre Interessen und Forderungen in allen sie betreffenden Fragen des Stadtteils vortragen und zum Teil mitbestimmen können. Doch was bedeutet das jetzt eigentlich hinsichtlich Qualität und Reichweite der Jugendpartizipation?
Read more »Es ist einfach nur toll, Abgeordnete sein zu dürfen. Diese Gefühl begleitete mich gestern, als 21 (!) Grüne, neun davon frisch gebackene Abgeordnete, zusammen kamen, um sich als Fraktion für die 18. Legislaturperiode zu konstituieren. Bevor wir jedoch in die Sitzung starten konnten, erklärten wir gegenüber dem Landeswahlleiter Herrn Jürgen Wayand noch unsere Mandatsannahme. Das war unspektakulärer als man/frau annehmen würde. Keine Zeremonie, kein Tamtam; eine schlichte Unterschrift war ausreichend. Aufregend und etwas ganz Besonderes war es dennoch für mich. Dies betrifft auch die Frage, was grüne Fraktionäre/innen denn so tun, wenn sie sich konstituieren
Read more »Das überwältigende Wahlergebnis von 22,5 %-Punkten ist grandios. Überwältigend. Erstmalig konnten wir Grüne in einem Bundesland die CDU überholen. Besonders groß ist unsere Freude auch darüber, dass den Nazis der Einzug in die Bremische Bürgerschaft und in die Stadtverordnetenversammlung NICHT gelungen ist. Doch was genau verbirgt sich hinter dem grünen Wahlerfolg und warum wünsche sich die Bremer Bürger/innen noch mehr politischen Einfluss der Grünen im Stadtstaat?
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