Die Umsetzung des beschlossenen “Teilhabe- und Bildungspaketes” wird bisher kaum in Anspruch genommen. Wie befürchtet erweist es sich als ein bürokratisches Monstrum. Das bedeutet, dass es für die Betroffenen undurchsichtig ist und hohe Hürden für die Inanspruchnahme schafft. Auch in Bremen sind die Zuständigkeiten unklar.
Read more »Zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit brauchen wir dringend eine andere Steuerpolitik. Denn das jetzige Steuersystem ist nicht in der Lage, den Staat mit ausreichend finanziellen Mittel auszustatten. Das betrifft die klaffenden Löcher in den öffentlichen Haushalten, wie sie nicht nur in Bremen besonders groß sind. Dadurch ist die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben, bspw. Bildung, soziale Infrastruktur (Kita’s, Freizi’s), Instandhaltungen von öffentlichen Gebäuden und Straßen sowie Transferleistungen nicht gewährleistet. Hinzu kommt aber, dass diejenigen Bürger/innen, die über ein großes Vermögen verfügen, derzeitig keinen angemessenen steuerlichen Beitrag für das Gemeinwohl leisten müssen.
Read more »6000 Bremer/innen stehen gerne Samstag morgens auf, um gegen Faschismus, Rassismus und Intoleranz auf die Straße zu gehen. Die friedliche Gegendemonstration in der Bremer Neustadt richtete sich gegen die von der NPD angekündigten Demonstration. Gemeinsam haben die Bremer/innen klar gemacht, dass in unserer Stadt keinen Meter Platz für Nazis und faschistisches Gedankgengut ist. Stark!
Read more »Start der Gegendemo ist um 9 Uhr an der Friedrich-Ebert-Straße, Ecke Neunlanderstraße! Die NPD hat nun für Samstag eine Demoroute durch die vordere Neustadt erhalten. Starten werden sie um 11 Uhr am Bahnhof Neustadt, die geplante Route führt durch das Flüsseviertel. Eine Aktionskarte findet ihr hier. Keinen Meter den Fachisten und Rassisten!
Read more »Der 1. Mai steht dieses mal unter einem *buntem Stern. Denn ein breites gesellschaftliches Bündnis “Keinen Meter” hat sich gegen die “Bremen-Offensive” der erst jüngst fusionierten Nazipartei “NPD-Die Volksunion” zusammengeschlossen. Deshalb gilt es, am 1. Mai auf die Straße zu gehen, sich den Faschisten, Rassisten und Antisemiten in den WEG zu STELLEN und deren braunen Aufmarsch zu verhindern.
Read more »YeeeeeHa! Es ist soweit. Heute ging meine grüne Postkarte in den Druck. Und das ist auch gut so und gewollt, denn schließlich geht es bei der kommenden Bürgerschaftswahl im Wonnemonat Mai nicht ohne Eigenwerbung! Deshalb heißt es: Susanne Wendland wählen für starke Grüne. 5 Stimmen für Listenplatz 11.
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