Bremer Politik schraubt am Wahlrecht. Einfluss der Wähler*innen verteidigen.
(Rede in der Bürgerschaft, Landtag. Es gilt das gesprochene Wort.) Das Parlament wird bald das Wahlrecht ändern. Die Parteiliste wird dadurch wieder gestärkt, die Personenstimmen geschwächt. So wird es am 16.1.18 der Ausschuss zur „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ entscheiden. Und der Ausschuss erwartet tatsächlich, dass dadurch die Zusammensetzung des Parlaments stärker der […]
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