Viele Menschen in Deutschland und so auch in Bremen wissen nicht mehr, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Viele kennen auch Nachbarn, die deshalb schon weggezogen sind oder kennen Freunde oder Bekannte, die von steigenden Mieten betroffen sind. In vielen Orten ziehen aber nicht nur die Mieten stark an. Der Wohnraum wird immer knapper, und viele finden deshalb keine bezahlbare Wohnung mehr.
Read more »Bremen hat Nachholbedarf, um mehr preiswerten Wohnraum anbieten zu können. Bis 2020 sollen jedes Jahr 1400 Wohnungen fertiggestellt werden. Die Vergabe von Flächen für größere Neubauvorhaben wird an Auflagen für den sozialen Wohnungsbau geknüpft. Dafür ist eine 25-Prozent-Quote vorgesehen, die heute in der Baudeputation bekräftigt wurde. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland: „An der Quote für den sozialen Wohnungsbau wird nicht gerüttelt. Wir wollen auch in teureren Lagen bezahlbaren Wohnraum.
Read more »Nach der Mietrechtsnovelle ist vor der Mietrechtsnovelle. Die von der Schwarz-Gelben Merkel Regierungskoalition im Dezember beschlossene Mietrechtsnovelle geht zu Lasten und auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, anstatt notwendige Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter gesetzlich auszurollen. Im Gegenteil: CDU und FDP haben im Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass eine Begünstigung der Vermieter auf Kosten ihrer Mieterinnen und Mieter darstellt.
Read more »ReinHören Radio* Welche Maßnahmen brauchen wir, um die stark ansteigenden Mieten in Bremen zu begrenzen? Bei der Gesprächsrunde “Nordwestradio unterwegs” diskutierte ich mit Vertretern des Bremer Mieterschutzbund, der Eigentümer-Gemeinschaft “Haus und Grund” und dem Ortsamtsleiter Mitte/Östliche Vorstadt. Die Diskussion gibt es hier zum anhören: Wenn die Mieten immer höher steigen, [40:23] Wem das zu viel Zeit […]
Read more »Pressemitteilung* Angesichts explodierender Mieten und Wohnraumknappheit in Ballungszentren ist diese Gesetzesnovelle völlig unzureichend, um Menschen vor ausufernden Mietsteigerungen zu schützen. Mit dem Verzicht auf die Preisbremse bei Neuvermietungen und auf eine preisdämpfende Berechnungsgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete verschärft Schwarz-Gelb die schleichende Verdrängung einkommensärmerer MieterInnen aus beliebten Stadtteilen.
Read more »Hier kommt mein Diskussionsbeitrag zu der auch mittlerweile in der Öffentlichkeit diskutierten Frage, ob Bremen einen Mietspiegel benötigt. Oft wird diese Debatte mit dem Argument angeführt, dass Bremen die einzige Großstadt ist, die keinen Mietspiegel hat. Aber ist das ein gutes Argument? Ich meine, dass die Einführung eines Mietspiegels vor allem die Mietpreise nach oben drehen wird, und verstärkt die Brermer_innen aus ihren Stadtteilen drängen wird. Dies aber würde unserem politischen Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, zuwiderlaufen. Die Debatte um einen allgemeinem Mietspiegel muss zudem zwingend notwendig von der Debatte um eine rechtssichere Festsetzung der Mietobergrenzen getrennt werden.
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