Ein Fass ohne Boden. Die Subventionspolitik rund um die Jacobs University ist ein Fass ohne Boden. Um die Pleite der Privatuni auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände in Grohn zu verhindern, übernimmt Bremen nun 45,87 Millionen Euro Schulden und zurrt das fest in einem Nachtragshaushalt. Vorhin war ich in der Wirtschaftsdeputation. Sie dauerte eine Minute. Die Schuldenübernahme […]
Read more »Ich habe mich vier Jahre lang für gute grüne Sozialpolitik in der Bremischen Bürgerschaft engagiert. Und mich von Anfang an dafür eingesetzt, Armut in Bremen zu bekämpfen. Das ist schwierig, denn der kommunale Spielraum ist gering. Wie aber ist die Kluft zwischen arm und reich zu schließen? Möglich ist das nur über die Bundesgesetzgebung. Beispiel […]
Read more »Die Haushaltskonsolidierung erfolgt unter Rot Grün nicht auf den Schultern der Schwächeren und Hilfebedürftigen. Die Aufstellung der Haushalte 2012/2013 folgt der bewusst gewählten politischen Logik der Umverteilung von Haushaltsmitteln. So haben wir gemeinsam die Möglichkeit geschaffen, für die Kinder, Familien und armen Menschen im Land Bremen politische Prioritäten zu setzen. Mit der Ausweitung der Kindertagesbetreuung, der Fortführung des Stadttickets, bezahlbarer Schuldenberatung für alle und kostenlosen Verhütungsmittel für bedürftige Frauen gibt Rot-Grün dem Doppelhaushalt 2012/2013 eine soziale Handschrift.
Read more »Die Konsoliderung des Haushaltes ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Eine wachsende Staatsverschuldung befördert eine Umverteilung von unten nach oben: Um unsere Ausgaben finanzieren zu können müssen wir – als Land – unser Geld von Anlegern leihen, denen wir dafür Zinsen zahlen müssen. Diese Zinszahlungen sind die Rendite der Anleger, die dadurch reicher werden. Gleichzeitig sind durch die Zinszahlungsverpflichtung öffentliche Gelder gebunden. Diese stehen dann nicht mehr für Ausgaben zur Sicherstellung der Aufgaben unseres Gemeinwesens zur Verfügung.
Read more »*Liebe Freundinnen und Freunde, die Zeit ist reif – die Zeit ist reif – für eine stärkere Besteuerung von hohem Einkommen und großem Vermögen. Ich finde, eine grüne Politik, die nur die oberen 1% zur Kasse bittet, verschließt die Augen davor, dass unsere kapitalistische Martktwirtschaft dazu neigt, Einkommen und Vermögen bei den oberen 10% zu konzentrieren.
Read more »Meine Rede auf dem Parteitag in Kiel 2011 zur stärkeren Besteuerung von Einkommen und Vermögen.
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