• Zwangsabschaltungen von Wasser im Lande Bremen verhindern*

    In Bremen wurden im Jahr 2012 561 Haushalten das Wasser abgestellt, weil die Rechnungen dafür nicht bezahlt worden waren. In Bremerhaven waren es 128 Haushalte. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, wer davon betroffen ist. So müssen auch Schwangere, Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern oder ältere Menschen ohne Trinkwasser auskommen. Nicht nur in diesen Fällen ist das Abstellen des Wassers zutiefst unmenschlich! Die örtlichen Versorger haben hier eine soziale Verantwortung, der sie sich nicht entziehen können. Wasser ist keine Ware. Trinkwasser ist ein Menschenrecht.

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  • Wohnungswechsel für TransferleistungsempfängerInnen erleichtern

    Wer Hilfeleistungen wie etwa Kosten der Unterkunft (Übernahme von Miete und Heizkosten) erhält und umziehen will, muss sich – so sieht es der bundesgesetzliche Weg vor – erst eine Wohnung suchen, sich vom Jobcenter oder dem Amt für Soziale Dienste eine Genehmigung für den Wohnungswechsel holen, uns erst dann kann ein Mietvertrag unterschrieben werden. Wer aber eine Wohnung ohne diese Bescheinigung mietet, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten, auch wenn die Miete für die neue Wohnung unterhalb der Mietobergrenze liegt. Bis allerdings ein Genehmigungsbescheid vorliegt, kann einige Zeit ins Land gehen, und angesichts des engen Wohnungsmarkts gerade im Bereich preiswerter Wohnungen, kann die Wohnung dann schon anderweitig vermietet sein. Deshalb frage ich aktuell den Senat nach Lösungen für dieses Problem, weil die gesetzlichen Bestimmungen absurd und nicht hilfreich sind

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  • Verhütungsmittel als freiwilliges Angebot an Frauen in schwierigen Lebenslagen

    Selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung sind ein Menschenrecht. Wenn für Frauen die Verhütung vom Einkommen abhängt ist dieses Recht eingeschränkt. Für Frauen bis zum Ende des 20. Lebensjahrs übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Verhüttungsmittel. Seit 2004 gibt es für Frauen ab dem 21 Lebensjahr – selbst wenn Sie bedürftig sind – keine Kostenübernahme mehr für Verhütungsmittel. In der Theorie sind die Kosten dafür im Regelsatz von Hartz IV enthalten. Bei der Ermittlung des Regelsatzes sind auch Ausgaben für Gesundheitspflege berücksichtig worden. Darin ist alles enthalten, was nicht durch den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen abgedeckt ist. Also auch verschreibungspflichtige Verhütungsmittel.
    Es wird aber schnell deutlich, dass hier der Ansatz der Pauschalierung an seine Grenzen stößt.

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  • Grüne kämpfen für bezahlbares Wohnen #BTW 2013

    In vielen unserer Großstädte – so auch in Bremen – ist der Wohnraum wieder knapp und vor allem durch steigende Mieten teuerer geworden. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Unser derzeitiges Mietrecht hat Schieflage. Es erlaubt regelmäßige Mietsteigerungen ohne Rücksicht auf niedrige und unsichere Einkommen vieler Menschen. Bestraft werden vor allem die Wohnungssuchenden, weil das Mietrecht (Bundesgesetzt) vor allem die Vermieter stärkt und praktisch keine Grenzen bei Mietsteigerungen setzt. Es gibt auch immer weniger Sozialwohnungen und viele öffentliche Wohnungen wurden verkauft. Hier muss dringend gehandelt werden!

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  • Das Stadtticket ermöglicht bezahlbare Mobilität und sichert soziale Teilhabe*

    Das Stadtticket ist ein Erfolgsprojekt der Rot-Grünen Regierung. Es ermöglicht Menschen, die Transferleistungen erhalten, zu einem günstigeren Preis die Leistungen des Bremer Nahverkehrs in Anspruch zu nehmen. Das Stadtticket wird nicht nur von Bremerinnen und Bremer gekauft, die bisher immer eine Monatskarte hatten, sondern auch von denjenigen, die die BSAG bisher gar nicht oder nur mit Einzeltickets genutzt haben. Uns, der Rot-Grünen Koalition ist es gelungen, mehr (bezahlbare) Mobilität zu ermöglichen.

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