Die Umsetzung des beschlossenen “Teilhabe- und Bildungspaketes” wird bisher kaum in Anspruch genommen. Wie befürchtet erweist es sich als ein bürokratisches Monstrum. Das bedeutet, dass es für die Betroffenen undurchsichtig ist und hohe Hürden für die Inanspruchnahme schafft. Auch in Bremen sind die Zuständigkeiten unklar.
Read more »Die Grünen sind gestern Abend aus den erneut aufgelegten Verhandlungen zu den Regelsätzen ausgestiegen. Warum? Die Grünen sind ausgestiegen, weil sie sich für verfassungskonforme Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger/innen einsetzen und damit -nach wie vor- für ein menschenwürdiges Existenzminimum einstehen. Eben so, wie es das Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Jahr, am 09. Februar 2010, entschieden hat. Dem Urteil des höchsten Gerichts ist die amtierende Bundesregierung nicht nachgekommen. Und auch den jetzt zustimmenden Parteien (CDU, CSU, FDP und nun auch noch die SPD) sind verfassungskonforme Regelsätzen offensichtlich nicht wichtig genug.
Read more »Gestern wurde in Berlin in der Länderkammer über die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses bzw. dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün abgerechnet. Die Verhandlungen scheiterten, weil Schwarz-Gelb nicht dazu bereit war, ihren verfassungswidrigen Regelsatz nach zu besseren. Stattdessen versuchten sie durch ein angebliches Milliardenangebot die Zustimmung zu erkaufen. Der Deal ging zum Glück nicht auf.
Read more »Mit dem im Oktober 2010 vorgelegten Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Hartz IV- Regelsätze hat uns – so könnte man meinen – die Schwarz-Gelbe Regierung im Bund mit einem verspäteten schlechten Aprilscherz behelligt. Das könnte man meinen… die Realität für die Betroffenen sieht aber alles andere als lustig aus: Der Vorschlag, den Hartz IV Regelsatz um 5 Euro zu erhöhen, macht deutlich, dass sich Schwarz-Gelb im Bund ein Existenzminimum nach Kassenlage zurecht gerechnet hat. Besonders deutlich wird, welche Bevölkerungs-gruppe von der Bundesregierung nicht bedacht wird. Beispielsweise soll den Hartz IV-Empfängern auch
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