Bündnis gegen Verschärfung des Polizeigesetzes *Video buten un binnen 18.00 Uhr 04.04.18
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=uptD9gLgJd0
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Moin 1984. Das gesellschaftliche Bündnis „Brementrojaner“ kritisiert die Reform des Polizeigesetzes. TAZ Bremen 05. April
Quelle: taz Bremen, 05. April 2018
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Gegen die Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!
Die geplante Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes geht jetzt in die entscheidende Phase. Seit der ersten öffentlichen Debatte in der Innendeputation am 15. Januar 2018 steht der Entwurf des Innensenators (Ulrich Mäurer, SPD) in der öffentlichen Kritik. Inzwischen haben die rot-grünen Koalitionspartner in Bremen den Entwurf intern überarbeitet; über das Ergebnis wird wahrscheinlich am 12. April […]
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Mehr Befugnisse für die Polizei „Erhebliche Bedenken“ – TAZ Bremen 09.01.2018
“Am Mittwoch soll die Polizeigesetz-Novelle beschlossen werden. Massive Kritik an dem Gesetzesentwurf kommt von der Landesdatenschutzbeauftragten.Kritik kommt auch von der ehemals grünen Bürgerschaftsabgeordneten Susanne Wendland: „Meiner Meinung geht die geplante Änderung zu Lasten unserer Grundrechte. Das wird in Bremen kaum diskutiert.“” Lest mehr TAZ Online 9.1.18. http://www.taz.de/Mehr-Befugnisse-fuer-die-Polizei/!5472505/
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Offene Jugendarbeit stärken! Rot Grün will mehr Überwachung, weniger Prävention.
Am Mittwoch geht es in der Bremischen Bürgerschaft um den Haushalt für 2018 und 2019. Um die Frage, wie viel Geld wo reingepumpt wird. Und da ist Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport ein millionenschwerer Posten. Fest steht schon jetzt, für die offene Jugendarbeit in Bremen wird zu wenig Geld zur Verfügung stehen. Wie immer! […]
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Pressefoto
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