Ab nächstem Jahr sind sie in Bremen unterwegs. Die Hilfssheriffs. 20 insgesamt in allen Stadtteilen. In Polizeiuniform ohne Stern, mit Schlagstöcken, Handschellen und Pfefferspray ausgerüstet. Auch „unter Anwendung unmittelbaren Zwangs“ sollen sie sicherstellen, dass ihr in Zukunft unbekümmert in der Bremer City und anderen Hotspots shoppen könnt. Unbekümmert. Denn in Zukunft sollen die Straßen „frei“ […]
Read more »Ich erlebe hier gerade eine Debatte, die mir weh tut und Angst macht. Debattiert wird ein Antrag von der SPD und den Grünen „Sicherheit im Rechtsstaat“. Diese Debatte zeigt mir wieder einmal, wie sehr Angst politisches Handeln bestimmt. Sicherheit im Rechtsstaat. Klingt beruhigend, doch: schränkt Rot-grün unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht ein, wenn sie diesen […]
Read more »Oft schon habe ich mich gefragt, wie es sein kann, dass immer mehr Angst die politische Diskussion bestimmt. Und genau das frage ich mich gerade, wenn ich die Debatte um diesen CDU Antrag verfolge. Um die Sicherheit zu stärken, geht es beispielsweise darum, elektronische Fußfesseln an Menschen anzulegen, obwohl sie noch gar nichts verbrochen haben. […]
Read more »Lange schon verfolge ich die geplante Änderung zum Schulverwaltungsgesetz. Es geht darum, wie mit Jugendlichen umgegangen wird, die scheinbar Tendenzen zeigen, sich zu radikalisieren. Hintergrund ist die Unsicherheit, nach den Anschlägen von Berlin, Barcelona oder jetzt in London. Rot-Grün in Bremen reagiert darauf, Lehrer*innen per Gesetz zu verpflichten, offenbar auffällige Jugendliche der Polizei zu melden. […]
Read more »Lehrer*innen sollen in Zukunft einschätzen, ob ihre Schüler potentielle Gefährder sind. Und der Verfassungsschutz bekommt die Hoheit, Deradikaliserungsprogramme durchzuführen. Still & Leise wollte Rot-Grün diese Gesetzesänderungen durchwinken. Nun müssen Sie sich im aktuellen Landtag auf Antrag der Fraktion Die LINKEN dieser zwingend notwendigen Debatte stellen. Und das ist gut so!
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