Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn – das ist mein Projekt! Bremen ist Vorreiter beim Mindestlohn. Damit der Mindestlohn in Zukunft auch für alle gilt: MACH MIT und WÄHLE GRÜNE. Hier meine Forderung in Bildformat:
Read more »Genau vor 10 Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer tiefgreifende Veränderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik gelegt: Die Agenda 2010. Für viele von uns stellte die Einführung des Hartz IV Systems eine Zäsur in Hinblick auf Armut dar, eine Zäsur deshalb, weil durch Hartz IV das Grundrecht auf eine menschenwürdige Grundsicherung nicht gewährleistet ist. Hier findet ihr mein ausführliches Statement zur Kritik an der Ausgestaltung von Hartz IV und Grünen Forderungen für eine menschenwürdige Grundsicherung.
Read more »Altersarmut hat viele Ursachen. Um die Wurzeln von Altersarmut zu bekämpfen brauchen wir auch eine gute Arbeitsmarkt- und Familienpolitik. Für alle, die nicht mehr in den Genuss einer auskömmlichen Rente kommen werden, brauchen wir zudem eine radikal andere Rentenpolitik. Denn die gesetzliche Rentenversicherung sichert seit der Riester-Reform nicht mehr den Lebensstandard. Das war politisch so gewollt. Eingeführt wurde ergänzend die private kapitalgedeckten Altersvorsorge, die spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise grundsätzlich in die Kritik steht. Warum die Riester-Rent nicht vor Altersarmut schützt, sondern für viele sogar Armut im Alter begünstigt, kannst du hier lesen….
Read more »Wir bleiben dran – ist der Slogan, mit dem B’90/Die Grünen Bremen in die heiße Phase des Wahlkampfs starten. Auf der Landesmitgliederversammlung am 31. April stimmte die Spitzenkandidatin und Finanzsenatorin Karoline Linnert mit einer imposanten Auftaktrede die grünen Mitglieder auf den Wahlkampf ein. Im Mittelpunkt stehen 11 Gute Gründe Grüne in Bremen am 22. Mai stark zu machen.
Read more »Arm trotz Arbeit – mit dieser Situation sind im Land Bremen immer mehr Beschäftigte konfrontiert. Mit 18.000 (Stand März 2010) Menschen, die trotz Arbeit auf staatliche Hilfen angewiesen sind, liegt Bremen im Vergleich zu anderen Städten (nach Berlin und Leipzig) an dritter Stelle. Vor allem in der Leiharbeit und im Gastgewerbe sind die Aufstocker/innen stark vertreten. Was aber muss geändert werden, um Menschen aus prekären Beschäftigungsverhältnissen herauszuholen und eine Ausweitung der Beschäftigung im Niedriglohnsektor zu stoppen? Welche Handlungsmöglichkeiten hat (grüne) Politik hier in Bremen überhaupt?
Read more »Die Grünen sind gestern Abend aus den erneut aufgelegten Verhandlungen zu den Regelsätzen ausgestiegen. Warum? Die Grünen sind ausgestiegen, weil sie sich für verfassungskonforme Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger/innen einsetzen und damit -nach wie vor- für ein menschenwürdiges Existenzminimum einstehen. Eben so, wie es das Bundesverfassungsgericht vor mehr als einem Jahr, am 09. Februar 2010, entschieden hat. Dem Urteil des höchsten Gerichts ist die amtierende Bundesregierung nicht nachgekommen. Und auch den jetzt zustimmenden Parteien (CDU, CSU, FDP und nun auch noch die SPD) sind verfassungskonforme Regelsätzen offensichtlich nicht wichtig genug.
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