Wir bleiben bestimmt – Hartz IV Verhandlungen
Mit dem im Oktober 2010 vorgelegten Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Hartz IV- Regelsätze hat uns – so könnte man meinen – die Schwarz-Gelbe Regierung im Bund mit einem verspäteten schlechten Aprilscherz behelligt. Das könnte man meinen… die Realität für die Betroffenen sieht aber alles andere als lustig aus: Der Vorschlag, den Hartz IV Regelsatz um 5 Euro zu erhöhen, macht deutlich, dass sich Schwarz-Gelb im Bund ein Existenzminimum nach Kassenlage zurecht gerechnet hat. Besonders deutlich wird, welche Bevölkerungs-gruppe von der Bundesregierung nicht bedacht wird. Beispielsweise soll den Hartz IV-Empfängern auch
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