• Sozialer Anspruch trotz Konsolidierung des Bremischen Haushalts*

    Der Umgang mit Armut kann sich aber nicht nur auf die gesetzlich verpflichteten Leistungen beziehen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir – trotz allen Sparzwängen – weiter auch freiwillige präventive Sozialleistungen anbieten können. Rotgrün hat in Bremen Schuldenberatungen für ALG I-Empfänger und Geringverdiener wieder eingeführt. Die gute Nachfrage nach diesem Angebot zeigt, wie wichtig diese Maßnahme ist. Sie ist aber auch deshalb wichtig, weil sie präventiv Menschen vor einem weiteren sozialen Abrutschen bewahrt. Mit vorliegen Haushalt haben wir die Schuldenberatung zwei weitere Jahre finanziell abgesichert. Wir wollen, dass Frauen in besonders schwierigen Lebenslagen kostenlos Verhüttungsmittel erhalten, damit das Recht auf selbstbestimmte Sexualität und Familien- und Lebensplanung gewahrt werden kann.

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  • Zwangsabschaltungen von Wasser im Lande Bremen verhindern*

    In Bremen wurden im Jahr 2012 561 Haushalten das Wasser abgestellt, weil die Rechnungen dafür nicht bezahlt worden waren. In Bremerhaven waren es 128 Haushalte. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, wer davon betroffen ist. So müssen auch Schwangere, Familien und Alleinerziehende mit kleinen Kindern oder ältere Menschen ohne Trinkwasser auskommen. Nicht nur in diesen Fällen ist das Abstellen des Wassers zutiefst unmenschlich! Die örtlichen Versorger haben hier eine soziale Verantwortung, der sie sich nicht entziehen können. Wasser ist keine Ware. Trinkwasser ist ein Menschenrecht.

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  • Selbstbestimmte Sexualität ist ein Menschenrecht!

    Ich meine, dass selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung ein Menschenrecht ist. Viele Menschen, auch in Deutschland, können sich dies aber aufgrund ihrer Einkommens- und Lebenssituation nicht leisten. Im Jahr 2004 wurden die Kosten für Verhütungsmittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Verhütung ist seitdem für Frauen ab dem 20. Lebensjahr auch zu einer Frage des Geldbeutels geworden.Bremen übernimmt ab 2014 wenigstens die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen in besonders schwierigen Lebenslagen, bspw. für wohnungslose Frauen und für Frauen, die eine Drogensubstitution erhalten.

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  • Präventive Schuldenberatung ist erfolgreich!

    Die präventive Schuldenberatung für Erwerbstätige und Arbeitslosengeld-I-EmpfängerInnen wird gut in Anspruch genommen. In vielen Fällen konnte durch Vergleichslösungen von Einmalzahlungen und Ratenzahlungsvereinbarungen erreicht werden, dass die Betroffenen weiterhin am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das geht aus einem Verwaltungsbericht hervor, den die Grünen für die heutige Sitzung der Sozialdeputation angefordert haben.

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  • Stromsperren weitestgehend verhindern

    ie steigenden Strompreise führen immer öfter dazu, dass ärmere Menschen die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Folge: Der Strom wird abgeschaltet. Um gegen diese Eingriffe in die Grundversorgung vorzugehen haben auf meine Initiative hin die Grün-Roten Fraktionen der Bürgerschaft denSenat aufgefordert, ….

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  • Kostenlose Verhütungsmittel als Recht auf selbstbestimmte Lebensplanung und lustbestimmte Sexualität

    Mit unserer parlamentarischen Initiative wollen wir das Recht auf eine selbstbestimmte Lebens- und Familienplanung und auch um lustbestimmte Sexualität hervorheben. Das heißt für uns, auch gering Verdienende oder Menschen, die Sozialleistungen beziehen, müssen Zugang zu Verhütungsmitteln haben! Das ist aber bisher nicht der Fall.

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