Für Bremer Spielplätze steht künftig wieder mehr Geld bereit. Dafür werden im Sozial-Haushalt 1,025 Millionen Euro statt bisher 325.000 Euro veranschlagt, wie die Sozialdeputation heute mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen hat. Das deutliche Plus von 700.000 Euro ist ein erster Schritt. Im Zuge der Haushaltsberatungen will die Grünen-Fraktion noch weitere Mittel für Spielplätze […]
Read more »Meine Rede heute zur Aktuellen Stunde „Energiesperren endlich stoppen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Präsident. Wir hier in der Bremischen Bürgerschaft können es uns nicht vorstellen, wenn der Wasserhahn nur noch tropf, die Heizung kalt bleibt, das Licht nicht mehr brennt, die Kaffeemaschine nicht mehr funktioniert. Das aber ist für 1.000 Bremerinnen […]
Read more »Pressemitteilung | | 11.03.2016 Zwangsumzüge vermeiden – sozialen Mietmarkt stärken Angesichts gestiegener Mieten werden die Richtwerte für die Mietobergrenzen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) bis voraussichtlich Herbst überarbeitet. Von Aufforderungen zu Zwangsumzügen sollen das Amt für Soziale Dienste und das Jobcenter absehen, bis die neuen KdU-Richtwerte auf Grundlage eines Gutachtens zum Bremer Wohnungsmarkt erstellt sind. Dafür […]
Read more »Zur gestrigen Debatte in der Bürgerschaft über Geschlossene Heimunterbringung hat der Weserkurier heute berichtet. Auch zu mir (Ausschnitt): “”So richtig beliebt ist das Modell bei einzelnen SPD-, vor allem aber bei einzelnen Grünen-Abgeordneten nicht. So hat Susanne Wendland (Grüne) vorab eigens eine persönliche Erklärung auf der Internetseite ihrer Fraktion abgegeben. Tenor: Eine geschlossene Einrichtung sei […]
Read more »Hier kommt meine heutige Rede im Landtag zum Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht des Senats. Es gilt das gesprochene Wort… Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, der zweite Armuts- und Reichtumsbericht bringt uns eine bittere Erkenntnis. Eine Erkenntnis, die leider zu erwarten war. Die Armutslebenslagen der Bevölkerung haben sich seit dem ersten Bericht, also […]
Read more »TAZ zu meiner Forderung, dass der örtliche Energieversorger Swb endlich einen Härtefallfond einrichten soll: “Die Fraktion der Grünen bekräftigt nun die Forderung nach einem „Härtefonds“ bei Energiesperren. Nach Hannoverschem Vorbild sollten 150.000 Euro vom Energieversorger SwB vorgehalten werden, um soziale Härtefälle zu vermeiden. Anzeige. „Es kann nicht sein, dass Familien mit kleinen Kindern oder auch […]
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