PM: Bündnis Brementrojaner zum Abbruch der Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes durch die Grünen – 24. April 2018 Unsere Kritik am neuen Polizeigesetz fruchtet. Die Grünen haben beschlossen, aus dem Gesetzgebungsverfahren auszusteigen und bremsen damit den Koalitionspartner aus. Die Wahrung der Bürgerrechte sei ein hohes Gut, begründen sie ihren Schritt. Maike Schmidt-Grabia von Digitalcourage e.V. Bremen und Sprecherin für […]