Ich erlebe hier gerade eine Debatte, die mir weh tut und Angst macht. Debattiert wird ein Antrag von der SPD und den Grünen  „Sicherheit im Rechtsstaat“.  Diese Debatte zeigt mir wieder einmal, wie sehr Angst politisches Handeln bestimmt. Sicherheit im Rechtsstaat. Klingt beruhigend, doch: schränkt Rot-grün unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht ein, wenn sie diesen […]

Oft schon habe ich mich gefragt, wie es sein kann, dass immer mehr Angst die politische Diskussion bestimmt. Und genau das frage ich mich gerade, wenn ich die Debatte um diesen CDU Antrag verfolge. Um die Sicherheit zu stärken, geht es beispielsweise darum, elektronische Fußfesseln an Menschen anzulegen, obwohl sie noch gar nichts verbrochen haben. […]