• Armut und Reichtum – Handeln in Bremen und in Berlin

    Armutspolitik in einer klammen Kommune wie Bremen kann nur nachhaltig gelingen, wenn wir auch ausreichend Geld für öffentliche Einrichtungen wir Kitas, Ganztagsschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen haben. Deswegen HER mit einer verfassungskonformen Vermögenssteuer und einer Reform der Erbschaftssteuer. Damit endlich auch die obersten 10% der Gesellschaft, bei denen sich der Reichtum konzentriert, ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, von denen sie ja auch selbst hervorragend profitieren.

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  • Schwarz-Gelbe Familienpolitik: Zu schlecht – um wahr zu sein?!

    „Nutzloser Geldregen“ so titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Februar über die Familienpolitik in Deutschland. Diese ist teuer, intransparent, ineffizient und meistens ungerecht. Weder wird dadurch Kinderarmut verhindert, noch gelingt es die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Viel Geld wird direkt an Familien überwiesen und das ganz unabhängig davon, ob sie es überhaupt brauchen. Gleichzeitig fehlt den Kommunen – so auch Bremen – die nötigen Mittel um Plätze in Kindertageseinrichtungen und Ganztagschalen zu schaffen.

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  • Politikfeldübergreifende Armutsbekämpfung ist wirksamER*

    Es ist absolut nicht hinzunehmen, dass mehr als jeder Fünfte im Lande Bremen armutsgefährdet ist. D.h. konkret, das jeder Fünfte mit weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens leben muss. Mit so wenig Geld monatlich auskommen zu müssen, bedeutet für die meisten Betroffenen unter permanenten Existenzstress zu stehen. Das Leben dreht sich bei den Betroffenen tagtäglich kreisend um die Frage, wie sie mit dem wenigen Geld hinkommen um das allernötigste bezahlen zu können. Das führt auch zu erheblichen psychischen Belastungen. Wenn wir über Armut reden, geht es aber nicht nur um die Frage des verfügbaren Geldes, sondern es geht auch um die Frage der sozialen Mobilität. Wie ist es möglich, aus der Armut herauszukommen?

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  • Die Konsolidierung des Haushalts ist eine Frage der Gerechtigkeit

    Die Konsoliderung des Haushaltes ist kein Selbstzweck, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Eine wachsende Staatsverschuldung befördert eine Umverteilung von unten nach oben: Um unsere Ausgaben finanzieren zu können müssen wir – als Land – unser Geld von Anlegern leihen, denen wir dafür Zinsen zahlen müssen. Diese Zinszahlungen sind die Rendite der Anleger, die dadurch reicher werden. Gleichzeitig sind durch die Zinszahlungsverpflichtung öffentliche Gelder gebunden. Diese stehen dann nicht mehr für Ausgaben zur Sicherstellung der Aufgaben unseres Gemeinwesens zur Verfügung.

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  • Die ZEiT ist REiF (Teil II) – Für eine stärkere Besteuerung von Einkommen und Vermögen

    *Liebe Freundinnen und Freunde, die Zeit ist reif – die Zeit ist reif – für eine stärkere Besteuerung von hohem Einkommen und großem Vermögen. Ich finde, eine grüne Politik, die nur die oberen 1% zur Kasse bittet, verschließt die Augen davor, dass unsere kapitalistische Martktwirtschaft dazu neigt, Einkommen und Vermögen bei den oberen 10% zu konzentrieren.

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