In den Polizeistaat Gesetzesnovellierungen mit schwerwiegenden Folgen: Mehrere Bundesländer ignorieren Grund- und Freiheitsrechte *Junge Welt, 13. April 18
»Es geht um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um unsere Freiheits- und Grundrechte, die angegriffen werden. Schlimmer noch: Sie werden ignoriert. Um uns vorzugaukeln, wir hätten die terroristische Gefahr im Griff«, stellte Susanne Wendland, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft (parteilos) und Sprecherin für das Bündnis, jüngst klar. Sie nenne dies »Sicherheitsfolklore, die zu nichts taugt«, so die Abgeordnete […]
Read more »