Susanne. Eure Stimme im Parlament.

Neustart im Mai 2017

Seit Mai 2017 bin ich parteilos und damit unabhängige Abgeordnete im Parlament. Ich bin und bleibe Eure Stimme in der Bremischen Bürgerschaft. Es war ein Schritt, den ich gehen musste. Ein Schritt, der Grüne in Bremen scheinbar überrascht hat. Mein Neustart war nicht lautlos. Auf meine grundsätzliche Kritik an grüner Realpolitik reagierten die Grünen mit persönlichen Angriffen. Der Fokus der Aufmerksamkeit sollte damit verschoben werden. Meine Gründe für den Austritt aus Fraktion und Partei findet ihr hier in meiner persönlichen Erklärung.

Für mich war es auch ein Schritt, der grüne Wähler*innen aufrütteln soll. Denn: Grüne Politik hat sich immer mehr von seinen linken Wurzeln und originären Werten verabschiedet. Die Grünen verraten ihre Grundsätze im Kampf um Machterhalt. Immer mehr Angst bestimmt politisches Handeln.

Und was passiert in Bremen? Grüne bilden den Stützstrumpf einer orientierungslosen SPD. Die Forderung nach einer geschlossen Unterbringung für auffällige ausländische Jugendliche und der Umgang damit, ebenso das irrsinnige Festhalten am Offshore-Terminal Bremerhaven haben bei mir das Fass zum Überlaufen gebracht. Für mich war das nicht mehr zu ertragen, denn wichtig für mich ist auch, eigenes politisches Handeln zu hinterfragen und Politik neu zu entdecken.

Jetzt bin ich frei in meinen Entscheidungen und ohne Fraktionszwang. Da viele von Euch mich mit Personenstimmen im Mai 2015 zurück ins Parlament gewählt haben, behalte ich mein Mandat. Dies ist auch Sinn und Zweck der Wahlrechtsreform in Bremen gewesen. Nämlich, dass die Bürger*innen ihre Kandidaten direkt wählen können. Auch, um die vorher von eingeschworenen Zirkeln aus Partei- und Fraktionsspitzen zusammengesetzte Liste durcheinander zu wirbeln. Damit Querdenker*in wie ich weiterhin Politik machen können.

Für die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft 2011-2017

Meine Lust und Leidenschaft ist, Politik zu machen. Deshalb habe ich 2011 auf der grünen Liste zur Bürgerschaftswahl kandidiert. Auf Platz 11. In der Fraktion war ich dann zuständig für das weite Feld der Sozialpolitik. Sehr gefreut hat mich, dass es mir gelungen ist, die über eine lange Zeit brachliegende grüne Landesarbeitsgemeinschaft Sozialpolitik wieder zu aktivieren. Ein gutes Netzwerk mit Expertenwissen, dass mich für meine Arbeit in Fraktion und Parlament gestärkt hat. Im Überblick in meinen Bilanzen findet ihr, was mir politisch wichtig ist und wofür ich mich für Bündnis90/Die Grünen engagiert habe. Hier: Bilanz 2011-2013 Bilanz 2014

Mir als Fachpolitikerin ist es gelungen, soziale Themen für Grüne neu zu definieren und voranzubringen. Beispiel Armut: In Bremen hängen viele, zu viele am Hartz IV-Tropf. Diesen Menschen und vor allem den Kindern Perspektiven zu eröffnen, dafür kämpfe und streite ich. Auch nach meinem Austritt. Beispiel bezahlbarer Wohnraum: In fast allen Bremer Stadtteilen steigen die Mietpreise rasant. Schnell, zu schnell, weshalb ich Instrumente dagegen wie die Sozialwohnungsquote, soziale Milieuschutzgebiete und die Mietpreisbremse eingefordert habe. Beispiel Bildung: Wenn wir Armut bekämpfen wollen, dann müssen wir Kinder unterstützen und ihnen etwa mit einem Ganztagsschulangebot Chancen auf eine bessere Zukunft bieten.

Viele positive Rückmeldungen erhielt ich von Euch zu meiner Politik. Trotzdem haben mich die Grünen auf ihrem Listenparteitag im November 2014 nur auf den Listenplatz 31 gewählt. Da fühlte ich mich von einigen Grünen im Stich gelassen. Klar war für mich aber, im Stadtstaat Bremen weiterhin Politik machen zu wollen. Weil gerade hier Politik hautnah erlebbar und spürbar ist und weil ein Bundesland wie Bremen Räume für experimentelles Politikgestalten bietet.

Dies bietet auch einen Nährboden für innovative Wahlkämpfe. Zumal Bremen mit dem neuem Wahlrecht den Bürgern die Chance bietet, Kandidat*innen direkt zu wählen. Das habt ihr gemacht. Viele von Euch haben mich im Mai 2015 von Listenplatz 31 auf Platz 9 hochgewählt. Mit 2002 Personenstimmen bin ich zurück ins Parlament. Für die Grünen war ich bis Mai 2017 weiterhin zuständig für Soziales & Jugend und Mietenpolitik.

Mein Weg zu den Grünen

Politik beschäftigt mich seit meinem 12. Lebensjahr. Geprägt wurde ich durch die Zeit der Montagdemos vor der Wende. Wie die Menschen sich in Leipzig oder meiner Geburtsstadt Rudolstadt engagiert haben, die Form ihres Protestes, den Glauben an sich – all das begleitet mich bis heute und hat mich zu den Grünen gebracht. 2009, als ich noch in Bremerhaven wohnte. So konnte ich im Jugendhilfeausschuss aktiv grüne Jugendpolitik vorantreiben und musste dort gleich erfahren, wie Politik mitunter tickt, wie alt eingesessene Abgeordnete der damaligen Großen Koalition ihre noch original verpackten Beschlussvorlagen während der stattfindenden Sitzungen auspackten. Meine Papiere hingegen hatten Eselsohren und Kaffeeflecken, versehen mit Anmerkungen, Fragen und Statements. Das hat mich damals echt geschockt, und ich habe mir geschworen, niemals in eine solche politische Lethargie zu verfallen.

Herz für Volksdemokratie

Und die Neugier, wie Politik funktioniert, was sich durchsetzen lässt und was nicht, hat mich auch dazu getrieben, Politikwissenschaften an der Universität in Bremen zu studieren. Nach meinem Abitur in Bremerhaven und meiner Ausbildung zur Speditionskauffrau bei der BLG. Dort war ich Vorsitzende der Jugend- und Ausbildungsvertretung.

Ich schrieb meine Diplomarbeit über das Thema Bürgerbeteiligung im Rahmen kommunaler Entscheidungsprozesse. Auch als Doktorandin der Uni Bremen blieb mein Fokus auf Bürgerbeteiligung in Form der direkten Volksdemokratie. Diese Arbeit half mir dabei, meine bisherigen Erfahrungen zu vertiefen. Dazu gehörte auch mein Engagement in der Stadtteilpolitik in Bremerhaven-Lehe, wo ich mich für die Verwirklichung von Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen eingesetzt habe. Denn während meiner wissenschaftlichen Forschungsarbeit stieß ich darauf, dass die damalige Große Koalition in Bremerhaven noch immer nicht das Recht auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Stadtverfassung festgeschrieben hatte – was sie schon seit zwei Jahren hätten tun müssen. Ich legte los und fand viele Bündnispartner*innen, engagierte mich als Moderatorin für Beteiligungsverfahren, forderte die Umsetzung des Beteiligungsrechtes in den entsprechenden Gremien ein. Durch diese Tätigkeit landete ich schließlich auch bei den Grünen.

Wo ich herkomme

Im Februar 1990 kamen meine Mutter und ich mit zwei Koffern in Bremerhaven an. Aufgewachsen bin ich in Thüringen; meine Familie stand der SED-Diktatur kritisch gegenüber. Mein Vater war politischer Häftling, da er sich während seiner Zeit als NVA-Offiziersanwärter lautstark für politische Rechte wie Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt hatte. Er hat sich geweigert, bei Schießübungen auf Fotos westlicher Politiker zu schießen. Das hat ihm Knast und Folter eingetragen. Ich liebte es, in Bremerhaven in eine Schule gehen zu können, in der Fragen und Neugier gewollt waren. Wissen erfahren, mich vertiefen, hineinarbeiten, ohne Zensur und politisches Diktat. Das hat mich wie auch die Montagsdemos tief geprägt und bestimmt bis heute mein demokratisches Verständnis.